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| 18:40 Uhr

Rückzug
Plötzlicher Abschied vom Landtag

Er war stets streitbar: Nun verlässt der CDU-Abgeordnete Sven Petke überraschend Brandenburgs Landtag.
Er war stets streitbar: Nun verlässt der CDU-Abgeordnete Sven Petke überraschend Brandenburgs Landtag. FOTO: dpa / Bernd Settnik
Potsdam. Sven Petke, einer der profiliertesten CDU-Landtagsmitglieder, kündigt seinen Rückzug an. Von Benjamin Lassiwe

In der Brandenburger Politik geht das Stühlerücken weiter: Nach der rot-roten Landesregierung verliert nun auch die Brandenburger CDU ein prägendes Mitglied ihrer Landtagsfraktion. Der Kommunalexperte Sven Petke hat angekündigt, sein Landtagsmandat zum 31. Oktober niederzulegen. Derzeit ist Petke Vorsitzender des Finanz- und Haushaltsausschusses und Mitglied des Innenausschusses, dem Landesparlament gehört der frühere CDU-Generalsekretär bereits seit dem Jahr 1999 an.

„Nach fast zwei Jahrzehnten ergreife ich die Möglichkeit einer beruflichen Neuorientierung“, schreibt Petke auf seinem Profil im sozialen Netzwerk Facebook. „Ich habe nach gründlicher Abwägung entschieden, einen neuen beruflichen Weg einzuschlagen und kandidiere daher nicht mehr für den 7. Landtag von Brandenburg.“ Zum 31. Oktober dieses Jahres werde er sein Landtagsmandat aufgeben. Damit folgt der CDU-Politiker dem Beispiel seiner Gattin, der früheren Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche, die 2015 die Bundesregierung verlassen hat, um Hauptgeschäftsführerin beim Verband Kommunaler Unternehmen zu werden.

In der CDU hat die Entscheidung Petkes viele überrascht: Ursprünglich war vorgesehen, ihn in dieser Woche auf einer Delegiertenversammlung zum Kandidaten des Wahlkreises Jüterbog/Teltow-Fläming-Süd für die Landtagswahl 2019 zu nominieren. Doch als am Mittwochabend die Delegierten des Wahlkreises 24 zu ihrer Versammlung in Luckenwalde, in der Aula des örtlichen Gymnasiums zusammenkamen, erklärte Petke vor den versammelten Delegierten seinen Rückzug. „Für uns war das eine totale Überraschung“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende von Teltow-Fläming, der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum, der RUNDSCHAU. „Letztlich haben wir das aber zu akzeptieren und müssen nun die personellen Weichen neu stellen.“

Petke war in der Politik schon immer für Überraschungsmomente gut. Als der damalige AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt hatte, er wolle einen Boateng nicht als Nachbarn haben, kam Petke mit dem Trikot des deutschen Nationalspielers in die Landtagssitzung.

Von 2004 bis 2006 war der gebürtige Gubener und streitbare Politiker sogar CDU-Generalsekretär. Doch im Landtag ebenso wie in den sozialen Netzwerken zeigte Petke Ecken und Kanten. Das galt in Potsdam auch als ein Problem, sollte die CDU nach der nächsten Landtagswahl mit welcher Partei auch immer koalieren wollen. Denn Petkes Redebeiträge im Innenausschuss und im Plenum zeugten zwar von großer Sachkenntnis und trafen inhaltlich auch meist ins Schwarze. Doch rhetorisch kratzten sie auch oft hart an der Gürtellinie, und waren für das Regierungslager nur schwer erträglich.

Sein Lieblingsgegner dabei war der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. „Ich kann sagen, ich werde Herrn Petke vermissen“, sagte Scharfenberg der RUNDSCHAU. „Wir hatten miteinander manchen Schlagabtausch – aber ich gehe davon aus, dass manche Diskussion im Innennausschuss und auch im Plenum künftig stringenter geführt werden kann.“

Und auch die Vorsitzende des Ausschusses, die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz, erklärte, die berufliche Neuorientierung „eines der profiliertesten brandenburgischen CDU-Politiker“ kurz vor der Landtagswahl überrasche. „Ich wünsche Sven Petke für seine Zukunft alles Gute.“