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| 02:37 Uhr

CDU plant Konzept zur Kreisgebietsreform in Brandenburg

Potsdam. Brandenburgs CDU will auf einer Klausur am Wochenende unter anderem ein eigenes Konzept zur Kreisgebietsreform vorstellen. Das kündigten Generalsekretär Steeven Bretz und der Landesvorsitzende Ingo Senftleben in einem Schreiben an alle Mitglieder der Landes-CDU an, das der RUNDSCHAU vorliegt. Benjamin Lassiwe

Man wolle der "verordneten Zwangsfusion" und der "Bevormundung" ein eigenes Konzept entgegensetzen, "Bewährtes erhalten" und "mit Augenmaß weiterentwickeln".

Zuvor hatten die Abgeordneten Sven Petke, Danny Eichelbaum und Björn Lakenmacher in einem Beitrag für die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" der Landesregierung vorgeworfen, kein Konzept gegen den Rechtsextremismus zu haben. "Wir dürfen Straftaten aus fremdenfeindlichen Motiven nicht als bedauerliche Begleiterscheinung auf die geänderte Flüchtlingspolitik werten." Vielmehr müssten Polizei,Verfassungsschutz und Justiz so ausgestattet werden, dass Täter schnell ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden.