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CDU: Personalprobleme in Justiz verschärfen sich

Potsdam. Die Personalprobleme in der Brandenburger Jusitz werden sich in den kommenden Jahren deutlich verschärfen:Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine "Kleine Anfrage" des CDU-Rechtspolitikers Danny Eichelbaum hervorgeht, werden in der Zeit von 2020 bis 2030 rund 230 Richter in den Ruhestand treten. In den vergangenen fünf Jahren waren es lediglich 49. las

Schon heute sind aber zahlreiche Stellen in der Justiz nicht besetzt. Dazu zählen etwa der Posten des Vizepräsidenten des Brandenburger Oberlandesgerichts, der wegen eines Rechtsstreits derzeit nicht ausgeschrieben werden kann. Im Bereich der Leitungsstellen unbesetzt sind derzeit ferner die Präsidentenstelle des Amtsgerichts Potsdam, die Vizepräsidentenstelle des Landgerichts Frankfurt (Oder), die Stelle des Amtsgerichtsdirektors in Perleberg und der stellvertretenden Direktoren in Senftenberg, Eberswalde und Oranienburg. Ausgeschrieben sind ferner die Stellen der Präsidenten des Finanzgerichts und des Landessozialgerichts.

Der Umgang des Justizministers mit der Neubesetzung von Stellen für Gerichtspräsidenten, Vizepräsidenten, Gerichtsdirektoren und deren Stellvertretern sei "absolut inakzeptabel", sagte Eichelbaum gegenüber der RUNDSCHAU. Obwohl die Termine für Neubesetzungen lange vorher feststünden, blieben die Stellen über einen erheblichen Zeitraum unbesetzt. Dies stelle eine "Missachtung der Brandenburger Justiz durch die Landesregierung" dar. Verschärft werde diese Situation durch zahlreiche unbesetzte Richterstellen.

"Jeder Brandenburger Bürger hat ein Grundrecht auf ein zügiges Verfahren", sagte Eichelbaum. "Dieser Rechtsanspruch darf von der Landesregierung nicht mit Füßen getreten werden."