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CDU-Mitglieder für Weiterbetrieb von Tegel

Die Zukunft des Flughafens Tegel ist weiterhin offen.
Die Zukunft des Flughafens Tegel ist weiterhin offen. FOTO: dpa
Berlin. Die Berliner CDU will für eine Offenhaltung des alten Flughafens Tegel werben. In einer Mitgliederbefragung stimmten 83 Prozent für den Weiterbetrieb des alten Innenstadt-Airports nach Eröffnung des BER. dpa/kr

Damit legten sie die Position ihrer Partei für den Volksentscheid am 24. September fest. Das Ergebnis sei eindeutiger als erwartet, sagte die Landesvorsitzende Monika Grütters am Montag. "Das ist eine beachtliche Botschaft."

Etwas mehr als ein Drittel der Mitglieder im Landesverband hatten sich per Brief oder online an der Befragung beteiligt. Es gebe keinen einzigen Kreisverband, in dem sich nicht mindestens zwei Drittel für die Offenhaltung ausgesprochen hätten, sagte Generalsekretär Stefan Evers. Am höchsten war die Zustimmung in Steglitz-Zehlendorf (89 Prozent), am geringsten in Spandau und Pankow (je 67 Prozent).

Mit einem "Ja" beim maßgeblich von der FDP getragenen Volksentscheid würde der rot-rot-grüne Senat aufgefordert, seine Schließungsabsichten für Tegel aufzugeben. Es wird allerdings kein rechtlich bindendes Gesetz zur Abstimmung gestellt. Regierungschef Michael Müller (SPD) hat deshalb bereits betont, das Ergebnis werde nichts an den Plänen des Senats für Tegel ändern. Er führt vor allem juristische Probleme, aber auch die hohe Lärmbelastung der Anwohner an. Grütters kritisierte diese Haltung. "Sie treten zwar gerne für mehr Basisdemokratie ein, aber unerwünschte Volksentscheide sind ihnen nicht recht", sagte die Kulturstaatsministerin. "Das finde ich problematisch für eine Regierungspartei."

Umfragen zufolge trägt auch eine Mehrheit der Berliner Bevölkerung den Volksentscheid mit. Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne setzen weiter darauf, auf dem Flughafengelände Wohnungen, verarbeitendes Gewerbe und einen Technologiepark anzusiedeln.

Grütters sagte, sie selbst habe mit Ja gestimmt. Rechtliche Bedenken müssten geprüft werden. Auch der im Bundesverkehrsministerium zuständige Staatssekretär Enak Ferlemann habe erfreut auf das CDU-Ergebnis reagiert. "Das ist ein eindeutiger Auftrag an die Politik, die Offenhaltung Tegels zu prüfen", habe er gesagt. "Wir Berliner stehen im Falle eines entsprechenden Votums auch nicht allein", betonte Grütters.

Die Offenhaltung des Flughafens wäre eine Entscheidung aller drei Gesellschafter, Berlin, Bund und Brandenburg. Müller hatte seine Haltung zum Volksentscheid auch damit begründet, ein Votum allein aus Berlin könne den Schließungsbeschluss der drei Gesellschafter überhaupt nicht auflösen.