Die mitregierende Brandenburger CDU ist nach der Niederlage bei der Landtagswahl aus Sicht von Parteichef Michael Stübgen mitten in einer existenziellen Krise in die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gegangen. „Wir waren wirklich in einer Situation, in der die Partei hätte auseinanderbrechen können, mit nicht abschätzbaren Folgen“, sagte Stübgen im Interview der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Seit seinem Amtsantritt Anfang September sehe er aber Fortschritte. „In den gut dreieinhalb Monaten haben wir es geschafft, zu einer relativen Stabilität zu kommen“, meinte Stübgen.

Der 60-Jährige hatte Anfang September bei der Brandenburger CDU die Führung übernommen, nachdem Spitzenkandidat Ingo Senftleben vor allem auf Druck des konservativen Parteiflügels zurückgetreten war. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 1. September ein historisch schlechtes Ergebnis von 15,6 Prozent eingefahren. In der auf 15 Mandate geschrumpften Landtagsfraktion stellten sich danach sechs CDU-Abgeordnete gegen Senftleben.

Auch dort gebe es mittlerweile Fortschritte, sagte der CDU-Landeschef. „Anfangs habe ich ja mit zwei Flügeln der Fraktion sprechen müssen, das ist in dieser Form nicht mehr da“, erklärte Stübgen.

Allerdings gab es im November bei der geheimen Wiederwahl von Dietmar Woidke (SPD) als Ministerpräsident der Kenia-Koalition drei Enthaltungen im Parlament. Er erhielt 47 Ja-Stimmen - das waren drei weniger, als die Koalition rechnerisch über Mandate verfügt. Gegen ihn stimmten 37 Abgeordnete, was der Zahl der anwesenden Parlamentarier der Opposition entsprach. Auch in den Enthaltungen sieht Stübgen noch etwas Positives: „Es gab drei Enthaltungen - aber keiner hat gegen Herrn Woidke gestimmt. Daran sehen Sie die relative Stabilität.“

Einer Zusammenarbeit mit der oppositionellen AfD im Parlament erteilte Stübgen eine klare Absage. „Wir haben eine klare Haltung, dass wir mit der AfD keine Zusammenarbeit machen“, betonte er. Zwar müsse man nach der Geschäftsordnung im Landtag auch mit der Oppositionspartei reden. „Gemeinsame politische Anträge sind aber ausgeschlossen.“

Mit Sorge betrachtet Stübgen das Verhalten der CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig, die nach seinem Wechsel ins Amt des Brandenburger Innenministers als Nachrückerin zusätzlich sein Bundestagsmandat übernommen hat. „Sie ist jetzt zugleich in zwei Fraktionen, die teils auch parallel tagen“, erläuterte Stübgen. Dies sei nicht ausreichend machbar, zumal die große Koalition in den Bundestagsausschüssen nur eine Mehrheit von zwei Stimmen habe. „Da wird es schon knapp, wenn einer mal fehlt.“ Das gelte auch für den Landtag.

Die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und im Landtag müssten nun bewerten, ob ihnen die Arbeit von Ludwig ausreiche, meinte der Parteichef. „Denn jede Fraktion braucht jeden Abgeordneten vollständig.“ Entsprechende Gespräche der Fraktionsführungen mit Ludwig gebe es bereits. „Und da wird sich in den nächsten Monaten zeigen, ob das so läuft, wie Saskia Ludwig sich das vorstellt.“