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Zentrale Staatsaufgaben vernachlässigt
CDU-Kritik an Land wegen Extremismusbekämpfung

Björn Lakenmacher (CDU)
Björn Lakenmacher (CDU) FOTO: Elisabeth Prott
Potsdam. Die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung Nachholbedarf bei der Bekämpfung von Extremismus vor. dpa

Zentrale Staatsaufgaben würden vernachlässigt, kritisierte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am Samstag nach der Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage. „Wir verzeichnen seit Jahren Anstiege bei gewaltbereiten Personen im rechts- und linksextremistischen Bereich und das gilt auch für den religiös motivierten Extremismus“, sagte er.

Die rot-rote Landesregierung von SPD und Linkspartei schaffe es nicht, für ausreichend Personal bei Verfassungsschutz und Polizei zu sorgen. Die Personaldecke sei so dünn, dass eine umfassende Observierung selbst bei einzelnen Gefährdern kaum noch möglich sei.

Lakenmacher verlangte, die Gesetze für Polizei und Verfassungsschutz zu überarbeiten. Sie müssten das Handwerkszeug enthalten, das in Bund und anderen Bundesländern längst Standard sei, darunter DNA-Analysen, Onlinedurchsuchungen oder Verkehrsdatenspeicherung. Dazu gehöre auch engere Kooperation mit den Behörden von Bund und Ländern.