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| 15:25 Uhr

Landes-Chef uneins über Verhältnis zu Russland
CDU in Brandenburg und Sachsen streitet über Nähe zu Putin

 Ingo Senftleben, Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender. ist bei zu viel Putin-Nähe skeptisch.
Ingo Senftleben, Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender. ist bei zu viel Putin-Nähe skeptisch. FOTO: dpa / Bernd Settnik
Potsdam . Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seiner Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen reichlich Staub aufgewirbelt. Gegenwind gibt es aus der eigenen Partei – auch aus Brandenburg.

Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben sieht die Forderung nach einer Aufgabe der Sanktionen für Russland mit großer Skepsis. „Wenn man jetzt einseitig fordert, dass die Sanktionen aufgehoben werden, frage ich mich natürlich ernsthaft, was man für eine Hoffnung hat, dass Russland zum Einsehen kommt, die besetzten Gebiete zu verlassen beziehungsweise auch die Krim wieder freizugeben“, sagte Senftleben am Dienstag in Potsdam. Das sei momentan nicht der Fall.

Woidke unterstützt Kretschmer

Die Sanktionen der EU waren 2014 wegen der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim eingeführt worden. Sie umfassen unter anderem ein Waffenembargo, Einreiseverbote gegen weit über 100 Personen und Handelsbeschränkungen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte ein Ende der Sanktionen verlangt, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) zeigte dafür Verständnis. Die Ostukraine ist seit 2014 umkämpft zwischen prorussischen, von Moskau unterstützten Separatisten und Regierungstruppen.

Der CDU-Landeschef verwies auf das Minsker Friedensabkommen. „Wenn alle eins zu eins die Umsetzung des Minsker Abkommens nicht nur versprechen, sondern auch das Abkommen umsetzen, dann könnte man Stück für Stück auf der einen Seite die Sanktionen fallenlassen und auf der anderen Seite die Ukraine wieder unverletzlich in ihren Grenzen existieren lassen.“ SPD-Fraktionschef Mike Bischoff plädierte für Verhandlungen: „Sanktionen gegenüber Russland werden uns langfristig nicht helfen“, sagte er. „Es fördert nur die Spaltung.“

Kretschmer bekräftigte seien Forderung am Wochenende noch einmal: „Diejenigen, die sich nun mit erhobenem Zeigefinger zu Wort meldeten, sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zu dieser Frage gibt“, sagte er.

Kritik aus der eigenen Partei

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schrieb am Samstag auf Twitter: „Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern.“ Andernfalls könne das Auswärtige Amt „sicher einen Fachmann vermitteln“. Kretschmer brauche Rat, sonst schade er sich und den deutschen außenpolitischen Interessen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, sie rate bei den Debatten über Russland zu mehr Besonnenheit. Fast 80 Prozent der Bürger in MV befürworteten trotz der schwierigen internationalen Lage den Ausbau der Zusammenarbeit mit Russland. „Wir müssen wegkommen von einer Schwarz-Weiß-Diskussion. Was wir brauchen, sind kontinuierliche Zusammenarbeit und kritischer Dialog.“

Der Streit um Sachsens Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen zeigt laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die unterschiedliche Haltung von Ost und West zu dem Riesenreich.

(dpa/bob)