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| 08:02 Uhr

Wahl in Brandenburg
CDU gewinnt zwei Landratsämter – SPD scheitert am Mindestquorum

Potsdam. Bei Landratswahlen in Brandenburg ist die Wahlbeteiligung oftmals extrem niedrig – auch am Sonntag scheiterten zwei Kandidaten am Mindestquorum. Sollte das Wahlrecht geändert werden?

Bei den Landrats-Stichwahlen in Brandenburg hat die CDU in der Uckermark und in Spree-Neiße klar gewonnen. Im Kreis Spree-Neiße verhinderte der CDU-Sieg zugleich, dass erstmals im Land ein Kandidat der rechtspopulistischen AfD in ein Landratsamt einzieht. In den Kreisen Barnim und Ostprignitz-Ruppin lagen SPD-Kandidaten vorne, die allerdings an dem Quorum von 15 Prozent aller Wahlberechtigten scheiterten. Hier müssen die Kreistage nun entscheiden, wer in den kommenden acht Jahren Landrat ist.

Der Verein Mehr Demokratie in Berlin und Brandenburg forderte angesichts der teils geringen Wahlbeteiligung eine Wahlrechtsreform. „Bei der Hälfte der Stichwahlen ist die Zustimmungshürde den Kandidaten zum Verhängnis geworden“, kritisierte Vorstandssprecher Oliver Wiedmann. „Wenn man an der Zustimmungshürde festhalten möchte, muss man sich Gedanken über das Wahlsystem machen, damit das Engagement derer, die wählen gehen, nicht ins Leere läuft.“

Der Verein schlug stattdessen eine Rangfolgewahl vor, bei der die Wähler in nur einem Wahlgang die Kandidaten-Namen auf dem Wahlzettel entsprechend ihrer Präferenzen durchnummerieren. Er wies zudem darauf hin, dass Kreistage nach der bisherigen Rechtslage bei einem Scheitern am Mindestquorum sogar einen Landrat bestimmen könnten, der unterlegen sei oder gar nicht erst zur Wahl angetreten sei. „Wenn man den Bürgerwillen einfach unter den Tisch fallen lässt, wird dabei Politikverdrossenheit aktiv gefördert“, warnte Wiedmann.

In der Uckermark löst die CDU-Politikerin Karina Dörk den bisherigen SPD-Amtsinhaber Dietmar Schulze ab. Dörk erhielt laut vorläufigem Endergebnis 67,6 Prozent der Stimmen, Schulze kam auf 32,4 Prozent. Mit rund 17 900 Stimmen erreichte Dörk auch das notwendige Quorum von 15 Prozent aller Wahlberechtigten. Mehr als 104 000 Bürger waren zur Wahl aufgerufen, die Beteiligung lag bei 25,7 Prozent.

Im Landkreis Barnim erhielt der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Kurth die meisten Stimmen, verfehlte aber das notwendige Quorum von 15 Prozent aller Wahlberechtigten. Hier muss nun der Kreistag über den neuen Landrat entscheiden. Auf Kurth kamen 61,2 Prozent der Stimmen, sein CDU-Herausforderer Othmar Nickel erhielt 38,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung unter den knapp 156 000 Wahlberechtigten lag lediglich bei 18,7 Prozent. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ihrke (SPD) war bei der Landratswahl nicht wieder angetreten.

Auch im Kreis Ostprignitz-Ruppin scheiterte der SPD-Kandidat am Mindestquorum. Der amtierende Landrat Ralf Reinhardt erhielt zwar nach dem vorläufigen Endergebnis 59,0 Prozent der Stimmen, während sein Herausforderer Sven Deter von der CDU nur auf 41,0 Prozent kam. Für einen Sieg hätte Reinhardt 12 843 Stimmen benötigt, er erhielt aber nur 12 222. In dem Kreis im Norden Brandenburgs waren fast 86 000 Bürger zur Wahl aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei 24,6 Prozent.

dpa/fh