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| 19:00 Uhr

Gesundheitsministerin meldet sich per Videobotschaft
CDU fordert die Entlassung von Diana Golze

Neuruppin . Der Druck auf Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke, Foto) wächst. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nach dem Skandal um gestohlene und unwirksame Krebsmedikamente eine Umbildung des Kabinetts zum Monatsende nicht mehr aus.

CDU-Chef Ingo Senftleben fordert sofortige personelle Konsequenzen.

Senftleben richtet seine Kritik am Mittwoch direkt an den Ministerpräsidenten. Darin forderte der Christdemokrat Woidke auf, seine Gesundheitsministerin „sofort“ zu entlassen. Gegenüber der RUNDSCHAU sagte Senftleben, dass Golze mit ihrer zögerlichen Aufklärung dazu beigetragen habe, dass die Brandenburger und vor allem betroffene Patienten das Vertrauen in den Staat verloren haben. Der CDU-Chef kritisierte außerdem, dass die Landesregierung für den sensiblen Bereich der Medikamentenüberwachung nicht genügend Personal bereitgestellt habe. „Nun gelingt auch die Aufklärung nur zögerlich“, so der Vorwurf von Senftleben. Er wirft der Gesundheitsministerin vor, nicht nach betroffenen Patienten zu suchen, die die in Griechenland gestohlenen und in Deutschland vertriebenen Krebsmedikamente eingenommen haben.

Ministerpräsident Woidke wurde am Mittwoch auf seiner Sommerfahrt nach Neuruppin (Ost­prignitz-Ruppin) mit dem Thema konfrontiert. Angesprochen auf die Ministerin sagte er, er wolle zunächst Ergebnisse einer unabhängigen Expertenkommission abwarten, die unmittelbar nach dem Bekanntwerden der kriminellen Machenschaften auf Initiative Golzes gegründet worden war. Ob er künftig weiter mit der Linkenpolitikerin zusammenarbeiten könne, hänge vom Ausgang der Untersuchung ab. Wenn alle Fragen geklärt sind, werde man über Personen sprechen.

Diana Golze ist derzeit nicht zu einem Rücktritt bereit. Einen Rücktritt, wie er ihr derzeit vor allem von der Opposition, aber auch von manchen Medien nahegelegt werde, sehe sie als „Flucht vor der Verantwortung“, erklärte die Politikerin am Donnerstag in einer auf dem Internetportal Youtube veröffentlichten Videobotschaft. Damit reagierte die Ministerin auf die Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke, der einen Rücktritt der Linken-Politikerin und eine Kabinettsumbildung nicht mehr ausgeschlossen hatte. ⇥Foto: dpa

Diana Golze (Die Linke), Brandenburgs Gesundheitsministerin, äußert sich zu dem illegalen Handel mit Krebs-Medikamente aus Griechenland.
Diana Golze (Die Linke), Brandenburgs Gesundheitsministerin, äußert sich zu dem illegalen Handel mit Krebs-Medikamente aus Griechenland. FOTO: dpa / Britta Pedersen