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CDU: Bundesweites Expertengremium für Bildung wichtig

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben fordert bessere Vergleichbarkeit der Bildung.
CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben fordert bessere Vergleichbarkeit der Bildung. FOTO: dpa
Potsdam. Brandenburgs CDU-Landtagsfraktion will die Kultusministerkonferenz der Länder durch einen bundesweiten "Bildungsrat" ersetzen. In einem Positionspapier, das der RUNDSCHAU vorab vorliegt, beklagt die Fraktion, dass jedes Bundesland andere Schulformen hat. iwe1

"In ganz Deutschland gibt es fünf verschiedene Regelungen zur Einschulung", heißt es. "Der Flickenteppich in der deutschen Schulpolitik passt nicht mehr in unsere Zeit." Der Föderalismus müsse wieder funktionsfähig gemacht werden.

Aus Sicht der CDU habe die Kultusministerkonferenz Schwächen. "Entscheidungen werden häufig durch unterschiedliche Interessen blockiert", kritisiert das Positionspapier. "Unabhängig vom Parteibuch denken einzelne Bundesländer eher an ihre eigenen Vorteile als an Bildungspolitik für ganz Deutschland", so die CDU. Die Kultusministerkonferenz einige sich oft nur spät und dann nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Daher solle es neben dem Ministergremium künftig einen Kreis anerkannter Bildungsexperten geben.

Gemeinsam sollen beide Gremien als "Bildungsrat" bundesweite Ziele in der Bildungspolitik feststecken. "Anders als die derzeitige Kultusministerkonferenz wird der Bildungsrat davon profitieren, dass Experten die Autorität haben, ein ehrgeiziges Programm zu entwerfen", so der Plan. "Experten können der Politik Denkanstöße geben, dürfen ihr aber keine Entscheidung abnehmen." Die Politiker wiederum sind, sofern beide Kommissionen eine einvernehmliche Entscheidung treffen, an eine gemeinsame Lösung gebunden.

Mit dem Vorschlag reagiert die CDU auf einen Antrag der Brandenburger SPD, in dem sich die Sozialdemokraten für eine Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildungspolitik einsetzen. "Es ist gut, wenn der Bund sich zukünftig stärker finanziell beim Ausbau von Schulen und Kitas engagieren kann", sagt CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. "Das geht uns jedoch nicht weit genug." Nötig sei eine stärkere Vergleichbarkeit der Bildung in der Bundesrepublik.