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| 16:39 Uhr

UPDATE Landtagswahlkampf 2019
CDU Brandenburg macht Ingo Senftleben zum Spitzenkandidaten

 Ingo Senftleben (CDU), Fraktionsvorsitzender im Landtag von Brandenburg, spricht am 15. Juni 2019 zur Landesvertreterversammlung Brandenburg zur Aufstellung der Landesliste
Ingo Senftleben (CDU), Fraktionsvorsitzender im Landtag von Brandenburg, spricht am 15. Juni 2019 zur Landesvertreterversammlung Brandenburg zur Aufstellung der Landesliste FOTO: dpa / Annette Riedl
Potsdam. Brandenburgs CDU hat Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben zum Spitzenkandidaten gewählt – mit einem denkwürdigen Ergebnis. Für seinen umstrittenen Landeslisten-Vorschlag zur Landtagswahl am 1. September 2019 bekommt Senftleben die Quittung. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs CDU hat ihren Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September gewählt. Bei der Wahl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen am 1. September erhielt der CDU-Politiker lediglich 82 von 118 Stimmen.

Das entspricht nach Parteinangaben einem Ergebnis von 73,21 Prozent – doch die CDU rechnet bei Wahlergebnissen die Enthaltungen nicht mit. Würde man das Ergebnis so wie andere Parteien berechnen, käme man sogar nur auf 69 Prozent.

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke war im Mai mit rund 82 Prozent der Delegiertenstimmen seines Parteitags gewählt worden.

CDU Brandenburg: Delegierte verändern umstrittene Landesliste

Auch die von Senftleben vorgeschlagene Landesliste wurde von den Delegierten verändert. Zwar wurden die Vorsitzende der Frauenunion, Kristy Augustin, und der Generalsekretär der CDU, Steeven Bretz, planmäßig auf Listenplatz zwei und drei gewählt.

Auf Platz vier wurde aber statt der stellvertretenden Landesvorsitzenden Karin Lehmann der Landtagsabgeordnete und Metallbauunternehmer Frank Bommert aus Oberhavel gewählt. Bommert hatte in seiner Wahlrede scharfe Kritik daran geäußert, dass Senftleben im Fall des Falles auch mit den Linken koalieren wolle.

Während Wahlkampfleiter Gordon Hoffmann auf Listenplatz fünf bestätigt wurde, wählten die Delegierten auf Listenplatz sechs den Bürgermeister von Rüdersdorf, André Schaller. Dort sah Senftlebens Vorschlag eigentlich die Sparkassenchefin aus Fürstenberg (Havel), Annett Polle, vor.

Und auf Listenplatz sieben trat der Vorsitzende der Jungen Union, der in Drebkau kandidierende Julian Brüning, gegen den Landtagsvizepräsidenten Dieter Dombrowski an. Brüning gewann – und versenkte damit einen möglichen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten.

CDU Brandenburg: Finsterwalder Abgeordneter mit den meisten Stimmen

Stimmenkönig indes wurde der Finsterwalder Landtagsabgeordnete Rainer Genilke, der mit 109 Stimmen das beste Ergebnis aller Delegierten zu verzeichnen hatte.

„Ich habe meiner Partei auch einiges zugemutet“, sagte Senftleben der Lausitzer Rundschau. „Ich habe aber heute von meiner Partei den schönsten denkbaren Auftrag bekommen: Nämlich für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren.“ Mit seinem Listenvorschlag wollte Senftleben eigentlich zwei Signale senden: Frauen und Männer sollten gleichberechtigt antreten – das verhinderten die Delegierten.

 Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht als Gast in der Landesvertreterversammlung Brandenburg
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht als Gast in der Landesvertreterversammlung Brandenburg FOTO: dpa / Annette Riedl

Und im Unterschied zu früheren Jahren, wo starke Kreisverbände die Landesliste auskungelten, sollte nun aus jedem Kreisverband ein Kandidat unter die ersten 20 gewählt werden. Auch das verhinderten die Delegierten.

Vergeblich hatte Senftleben sie zuvor auf den bevorstehenden Wahlkampf eingeschworen. „Ich habe Bock auf Brandenburg, ich habe Bock auf unsere Mannschaft“, sagte Senftleben in seiner Bewerbungsrede. Angesichts der Frauen-Fußball-WM in Frankreich benutzte er in seiner Rede mehrere Bilder aus dem Fußball: „Ich kenne auch die Anzeigetafel, die uns auch vor einigen Tagen vorgehalten wurde“, sagte Senftleben.

Umfrage: CDU in Brandenburg hinter AfD und SPD

Er bezog sich dabei auf eine Meinungsumfrage (Brandenburg-Trend von infratest Dimap im Auftrag des rbb), die die CDU mit 17 Prozent lediglich auf dem dritten Platz hinter AfD und SPD sah. „Und deswegen sage ich auch: Es ist völlig egal, wer in der Halbzeit ein Tor weniger oder mehr geschossen hat – es geht um das Endergebnis."

Als Gastredner hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zuvor Senftleben unterstützt. Er hoffe, dass Senftleben als Brandenburger Ministerpräsident sein Nachfolger als Bundesratspräsident werde, sagte Günther.

Das Land Brandenburg übernimmt am 1. November die Bundesratspräsidentschaft von Schleswig-Holstein. Günther berichtete von seiner Jamaika-Koalition, dass sich Koalitionspartner vor allem mit Respekt begegnen sollte. „Wie wollen wir denn den Leuten erklären, dass wir gut regieren, wenn wir uns gegenseitig immer madig machen“, fragte Günther.

Der Ministerpräsident aus dem Norden sprach sich zudem für einen schnelleren Netzausbau zu Gunsten der erneuerbaren Energien aus. Im Moment würde man in Deutschland rund 350 Millionen Euro dafür bezahlen, dass in Schleswig-Holstein Windmühlen stillstünden, deren Strom wegen mangelnder Netzkapazitäten nicht genutzt werden könne.