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BVB/Freie Wähler fordern BER-Untersuchungsausschuss

Christoph Schulze
Christoph Schulze FOTO: dpa
Potsdam. Die drei Abgeordneten von BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag fordern einen Untersuchungsausschuss zum geplanten Hauptstadtflughafen. Es müsse geklärt werden, wer die Verantwortung für die vielen Probleme bei dem Projekt trage und wo angesichts milliardenschwerer Kostensteigerungen das Geld geblieben sei, sagte der Abgeordnete Christoph Schulze am Dienstag. Alexander Riedel

Man bereite einen Einsetzungsbeschluss vor. Allerdings zeichnet sich dafür nicht die notwendige Unterstützung im Landtag ab. Einzig die AfD würde zustimmen, das reicht aber nicht.

Die Linke erklärte, zunächst den Beschlussvorschlag abwarten zu wollen. Die Fraktionen von SPD, CDU und Grüne lehnen einen Untersuchungsausschuss ab. Sie argumentieren unter anderem, dass ein solches Gremium in die Vergangenheit gerichtet sei. Dagegen gebe es mit dem bereits vorhandenen Sonderausschuss BER das geeignete Instrument, um Zukunftsfragen wie einen möglichen Eröffnungstermin des Flughafens zu klären. Freie Wähler und AfD halten die Arbeit des Sonderausschusses für sinnlos, weil dort keine echte Aufklärung möglich sei.

Brandenburgs Koalitionsfraktionen von SPD und Linke haben gestern betont, dass sie ein Aufrücken von Rainer Bretschneider an die Spitze des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft begrüßen würden. "Er ist ein ausgezeichneter Experte, was den Flughafen, das Umfeld, die Entwicklung betrifft", sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff über Bretschneider, der für Brandenburg bereits als Vize-Chef in dem Kontrollgremium sitzt. Der Aufsichtsrat überwacht auch den Bau des Hauptstadtflughafens. Bretschneider erklärte im RBB-Inforadio, dass er sich dem Vorsitz nicht verweigern würde. Der Posten des Chefaufsehers muss nach dem Rückzug von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) neu besetzt werden.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stützt ebenfalls die Kandidatur seines Staatssekretärs Rainer Bretschneider für den Posten des Chefkontrollers am BER. "Diese Kandidatur wäre ein konsequenter und richtiger Schritt."