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| 09:28 Uhr

Bußgeldverfahren gegen Petke und Nelte eingestellt

Potsdam.. Das Bußgeldverfahren gegen den früheren CDU-Generalsekretär, Sven Petke, und Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte wegen angeblicher Datenschutzvergehen ist eingestellt worden. Das teilte der Sprecher des Amtsgerichts Potsdam, Wolfgang Peters, gestern mit.

Die Beweislage sei "sehr offen" und die Prozessdauer wäre unabsehbar gewesen, sagte er zur Begründung. Auch angesichts früherer strafrechtlicher Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft auf eine weitere Ahndung der Vorgänge im Zusammenhang mit der sogenannten E-Mail-Affäre verzichtet.
Das Innenministerium hatte Petke und Nelte vorgeworfen, eine personenbezogene Auswertung eines CDU-Newsletter zugelassen zu haben, ohne dass dessen Bezieher etwas davon wussten. (dpa/ta)