In Brandenburg können ab Donnerstag, 2. April, Bußgelder für Verstöße gegen die Regeln zur Eindämmung des Coronavirus verhängt werden. Vorgesehen sind Geldbußen von 50 bis zu 25.000 Euro. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz des Bundes.

Die meisten Bürgerinnen und Bürger hätten zwar erkannt, dass die deutlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung des Virus notwendig seien, betonte Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Es dürfe jedoch nicht hingenommen werden, dass „einige wenige mit ihrem rücksichtslosen Verhalten dieses Ziel gefährden“.

„Wir sind nicht allein auf dieser Welt“, betonte Nonnemacher, die selbst Ärztin ist: „Unser persönliches Handeln hat Konsequenzen.“ Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte, der Bußgeldkatalog zeige nun, „wie teuer unverantwortliches Zuwiderhandeln im Einzelfall werden kann“.

  • Veranstaltern öffentlicher und nichtöffentlicher Versammlungen droht den Angaben zufolge nun ein Bußgeld zwischen 500 bis 2.500 Euro.
  • Die Teilnahme an Veranstaltungen kann mit 50 bis 500 Euro geahndet werden.
  • Wer als Einzelhändler seinen Laden ohne Ausnahmeregelung öffnet, muss mit einem Bußgeld zwischen 1.000 bis 10.000 Euro rechnen. In Wiederholungsfällen kann eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro betragen.

In Brandenburg waren laut Gesundheitsministerium am Donnerstagmorgen 1.107 Covid-19-Fälle statistisch erfasst, 128 mehr als am Vortag.

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