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| 11:56 Uhr

Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligt Gelder für Strukturwandel
Fraunhofer-Institut? Ja! DLR-Institute? Ja! Modellregion? Ja! Elektrifizierung? Naja!

Vorweihnachtliche Präsente für die Lausitz.
Vorweihnachtliche Präsente für die Lausitz. FOTO: dpa / Jens Kalaene
Cottbus/Berlin/Dresden. Frohe Kunde für den Strukturwandel in der Lausitz. Zahlreiche „Wunschprojekte“ der Region sind am Donnerstagabend vom Haushaltsausschuss des Bundestages auf den Weg gebracht worden. Zumindest die Finanzierung steht damit. Von Bodo Baumert

Es sind gute Nachrichten, die Lausitzer Bundestagsabgeordnete am Donnerstag aus Berlin zu berichten haben. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Abend in seiner Bereinigungssitzung zum Etat 2019 zahlreichen Projekten grünes Licht gegeben, die der Region im Strukturwandel Hoffnung geben können. Das berichten Thomas Jurk und Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss. Konkret gibt es nun finanzielle Zusagen für:

Fraunhofer-Institut in Cottbus: 85,5 Millionen Euro stellt der Bundestag für den Ausbau der Fraunhofer Gesellschaft zur Verfügung. Damit soll ein neues Institut für Energieinfrastruktur und Geothermie errichtet werden. Zwei Standorte soll dieses Institut haben. In Jülich (NRW) sollen die Themen Geothermie und digitale Energie angesiedelt werden. „In der Lausitz kann mit einer eventuellen Anbindung an die BTU Cottbus und die TU Dresden ein Schwerpunkt für Großkraftwerke sowie thermische und stoffliche Netze aufgebaut werden“, berichten Jurk und Freese. Dafür ist aber eine Anschubfinanzierung der beteiligten Länder nötig. Die abschließende Standortentscheidung trifft zudem die Fraunhofer-Gesellschaft selbst. Für die laufende Finanzierung des neuen Institutes stellt der Bund ab dem nächsten Jahr 5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

DLR-Zentrum in Cottbus und Görlitz: Konkreter sind die Zusagen für ein neues DLR-Institut für CO2-arme Industrieprozesse an den Standorten Cottbus und Zittau/Görlitz. Hierfür stellt der Haushaltsausschuss dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zusätzliche Mittel in Höhe von 57,4 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt sind fünf neue Institute geplant. Die Anfangsinvestitionen für den Aufbau der Standorte werden durch die jeweiligen Länder getragen. Anders als Institute der Fraunhofer-Gesellschaft sind DLR-Institute aber weniger abhängig von Drittmitteln. Sie sind also eine stabile Einrichtung für die Region.

An dem neuen DLR-Institut in der Lausitz soll die anwendungs-orientierte Entwicklung von Hochtemperaturwärmepumpen und -verdichtern intensiviert sowie die Möglichkeiten einer CO2-Reduktion in der Grundstoffindustrie mit chemischen Verfahren und alternativen Reduktionsmitteln erforscht werden. Zur Finanzierung stellt der Bund rund zehn Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zeigt sich am Freitagmorgen erfreut: „Damit erhält Sachsen bereits sein zweites DLR-Institut! Das sind wirklich tolle Nachrichten, vor allem für die strukturschwache Lausitz.“

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze lobt die Entscheidung, mahnt aber zugleich: „Die Ansiedlung eines Instituts für CO2-arme Industrieprozesse kann dabei jedoch nur ein erster Schritt sein. Schließlich steht unsere Region im Zuge des Kohleausstiegs vor umfassenden strukturellen Herausforderungen.“

Zentrum für Schienenverkehrsforschung in Dresden: Nach dem Willen des Haushaltsausschusses des Bundestages soll das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung in Dresden errichtet werden. Fünf Millionen Euro wurden dafür bewilligt. Sachsens Wirtschaftsminister Dulig lobt: „Das Versprechen, weitere wichtige Institutionen in die neuen Bundesländer zu holen, wird vom Bund eingelöst.“ Auch die Lausitz mit den wichtigen Industriepartnern Bombardier und Waggenbau Niesky soll davon profitieren.

„Ich danke ganz herzlich unserem Görlitzer Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk. Er hat als Mitglied im Haushaltsausschuss primär dafür gesorgt, dass das Institut eben nicht, wie erst geplant, in den alten Ländern angesiedelt wird, sondern tatsächlich nach Sachsen kommt“, so Dulig.

Elektrifizierung Cottbus-Görlitz-Dresden: Die bisher stockende Finanzierung für die Bahnstrecke soll nun doch kommen. Der Haushaltsausschuss hat dafür ein neues Elektrifizierungsprogramm des Bundes aufgelegt. Dieses soll mit 500 Millionen Euro die drei Strecken Cottbus-Görlitz, Görlitz-Dresden und Neustadt-Landau-Wörth sichern. „Durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses wird die Planungsblockade endlich durchbrochen und gleichzeitig die für den Start der Projekte erforderlichen Mittel bereitgestellt“, so die SPD-Abgeordneten Jurk und Freese.

Weit aus skeptischer beurteilt das der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst (FDP) ) Das Programm des Bundes sei für die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz nicht ausreichend ausgestattet. „Wann die Bahn-Verbindung zwischen Dresden und Görlitz elektrifiziert sein wird, ist weiterhin völlig unklar. Daran ändert auch die formale Aufnahme des Projekts in das Sonderförderprogramm des Bundes zur Bahnelektrifizierung nichts.“

Modellregion für schnellen 5G-Mobilfunkstandard: Die Lausitz soll als erste Region in Deutschland zu einer Modellregion für den Aufbau eines zukunftsweisenden 5G-Funkdatennetz werden. Für die Finanzierung von insgesamt fünf Modellregionen sollen bis zum Jahr 2021 insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. In einem ersten Schritt sieht der Haushaltsausschuss jetzt zunächst 85,5 Millionen Euro vor. Freese: „Obwohl diese Ausgabemittel zunächst gesperrt sind, kann durch den Haushaltsvermerk mit den vorbereitenden Arbeiten für die Modellregion Lausitz – als bisher einziger Region in Deutschland – bereits begonnen werden.“ In der Modellregion sollen intensivere Forschungen und Großversuche durchgeführt werden, um Erfahrungen mit der neuen Technik zu sammeln.