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| 21:23 Uhr

Streit um Bergbaufolgen in Lauchhammer
Wahlkampf auf unsicherem Boden in Lauchhammer

Lauchhammer. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) haben Hauseigentümern und Unternehmern, die ihre Grundstücke auf unsicherem Kippenland in Lauchhammer räumen müssen, „ihre Unterstützung“ zugesagt. Der Christdemokrat Ingo Senftleben bezeichnet das als „Wahlkampfzirkus der SPD“. Von Kathleen Weser und Jan Siegel

Die Lausitz „hat auch ohne Braunkohle gute Perspektiven“. Diese Botschaft bringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unter anderem mit nach Lauchhammer. In drei Wochen wird ein neuer Landtag gewählt. Die Politiker sind auf Tour, um Stimmen einzuwerben.

Woidke und Scholz sprechen am Nachmittag unter anderem mit Anwohnern und Unternehmern an der Wilhelm-Külz-Straße in Lauchhammer. Hier bringen Bergbaufolgen aus dem bereits vor 1945 eingestellten Bergbau die Wohnhäuser und Gewerbe-Immobilien ins Wanken. Der Standort auf gekipptem Boden muss den Angaben der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) zufolge zeitnah geräumt werden. Eine Familie musste wegen der akuten Rutschungsgefahr sofort ausziehen.

Der Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben (CDU), der in dem Wahlkreis auch wieder um das Direktmandat ringt, zeigt sich empört „über den Wahlkampfzirkus der SPD“ in Lauchhammer. „Wir erleben mal wieder das Prinzip Woidke – erst werden die Leute im Stich gelassen und dann im Wahlkampf große Versprechen ausgepackt“, sagt er.

 Der Wahlkreisabgeordntee Ingo Senftleben (CDU), Fraktionsvorsitzender im Landtag von Brandenburg und Herausforderer von Dietmar Woidke (SPD) um das Amt des Ministerpräsidenten, „den Wahlkampfzirkus der SPD“ in Lauchhammer. Mehr als leere Versprechen gebe es nicht von der Landesregierung, die schon längst hätte Lösungen vorlegen müssen.
Der Wahlkreisabgeordntee Ingo Senftleben (CDU), Fraktionsvorsitzender im Landtag von Brandenburg und Herausforderer von Dietmar Woidke (SPD) um das Amt des Ministerpräsidenten, „den Wahlkampfzirkus der SPD“ in Lauchhammer. Mehr als leere Versprechen gebe es nicht von der Landesregierung, die schon längst hätte Lösungen vorlegen müssen. FOTO: dpa / Annette Riedl

Senftleben begründet das so: Die betroffenen Unternehmer und privaten Hausbesitzer haben weder einen schriftlichen und damit verbindlichen Zeitrahmen für die angekündigte Absiedlung noch einen konkreten Ansprechpartner für Verhandlungen um die Entschädigung ihres Eigentums. Der Fensterbauer Köhnlein werde seit nunmehr fünf Jahren vertröstet. Das Unternehmen hatte eine Bauvoranfrage für eine Erweiterung auf dem Betriebsgelände gestellt, die wegen des unsicheren Geländes abschlägig beantwortet wurde.

Im März hätte der Landtag fraktionsübergreifend Hilfen für die betroffenen Bürger in Lauchhammer beschlossen. „Die Landesregierung von Dietmar Woidke war mit Frist bis Ende Juni beauftragt, diese Maßnahmen umzusetzen.“ Bis heute sei jedoch nichts passiert, attackiert Senftleben den Ministerpräsidenten direkt. Weder die verbindliche Strategie für Lauchhammer noch klare finanzielle Unterstützung habe die Landesregierung bisher geliefert. „Mit sozialdemokratischer Werbung lassen sich keine Probleme lösen“, kritisiert der CDU-Herausforderer des aktuellen Ministerpräsidenten.

Und Senftleben erinnert daran, dass vor der letzten Landtagswahl im Jahr 2014 den Hausbesitzern am Grubenteich für einen Neubeginn in den eigenen vier Wänden an einem neuen Wohnstandort auskömmliche Entschädigungen über den niedrigen Verkehrswerten versprochen worden waren. Es sei nach der Wahl anders gekommen.

Dietmar Woidke setzt der Argumentation des CDU-Spitzenkandidaten bei seiner Visite mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag in Lauchhammer entgegen, dass es sich dort eben um alte Bergbauflächen handle, für die auch der Bund mit in die Verantwortung genommen werden müsse. Es sei sehr gut, wenn sich der Bundesfinanzminister jetzt direkt einschalte, wenn es um die Menschen in Lauchhamer geht.

Das Stadtgebiet von Lauchhammer war Ende des 19. bis Mitte des 20. Jahrhunderts von zahlreichen Kohlegruben regelrecht durchlöchert worden wie ein Schweizer Käse. Die Spätfolgen bekommen die jetzigen Bewohner beim langsamen Anstieg des Grundwassers zu spüren.

Fünf Einfamilienhäuser und Gebäude von vier Unternehmen stehen aktuell im wahren Wortsinn „auf der Kippe“ in Lauchhammer. Sie sollen bis ins Jahr 2022 geräumt werden. Noch ist unklar, ob weitere Gebiete so extrem betroffen sind.

Dietmar Woidke und Olaf Scholz hatten sich am Nachmittag viel Zeit genommen, um im Bürgerhaus von Lauchhammer in erster Linie den Betroffenen zuzuhören. Zu Wort kamen auch Sanierungsexperten der LMBV. Die Öffentlichkeit blieb bei dem fast zweistündigen Treffen außen vor. Es sollte vertraulich zugehen, hieß es.

Sauer reagierten vor der Tür einige Stadtverordnete wie der Fraktionsvorsitzende von „Pro Lauchhammer“ Mike Nothing. Er kritisiert den Ausschluss der Abgeordneten.

Lauchhammers Bürgermeister Roland Pohlenz (parteilos) bezeichnet das Treffen mit den Spitzenpolitikern „als ausgesprochen sachorientiert“.

Konkrete Fristen oder Summen nannten Scholz und Woidke nach dem Treffen im Bürgerhaus nicht. Sie sicherten den Betroffenen „ihre Unterstützung zu“. Bund und Land teilen sich demnach die Kosten für Entschädigung und Umzug. In welchem Umfang aber, bleibt immer noch unklar. Zunächst soll die LMBV ein Sanierungs- und Umsiedlungskonzept erarbeiten. Dann sei ein Gesamtkonzept für ganz Lauchhammer nötig, hieß es nach dem Treffen. Das alles ist erst nach der Landtagswahl zu erwarten.

 Bürgermeister Roland Polenz, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Ministerpräsident Dietmar Woidke (v.l.) am Freitag nach dem Gespräch mit Altbergbau-Opfern in Lauchhammer.
Bürgermeister Roland Polenz, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Ministerpräsident Dietmar Woidke (v.l.) am Freitag nach dem Gespräch mit Altbergbau-Opfern in Lauchhammer. FOTO: LR / Jan Siegel
 Blick auf das Gebiet der Grube Lauchhammer III (1898 bis 1921) inLauchhammer. Der Naundorfer Teich (unten) ist ein Restloch des Alttagebaus. Das Gewerbegebiet an der Wilhelm-Külz-Straße ist auf gekipptem Boden erbaut und muss geräumt werden.
Blick auf das Gebiet der Grube Lauchhammer III (1898 bis 1921) inLauchhammer. Der Naundorfer Teich (unten) ist ein Restloch des Alttagebaus. Das Gewerbegebiet an der Wilhelm-Külz-Straße ist auf gekipptem Boden erbaut und muss geräumt werden. FOTO: Mirko Sattler