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| 17:51 Uhr

Bundesbehörden in den Osten
Das Amt ist die neue Fabrik

Berlin. Ein Raumfahrt-Institut für die Lausitz, ein Fernstraßen-Bundesamt und eine Cyber-Agentur für Leipzig. Vor den Landtagswahlen im Osten verteilt der Bund neue Behörden übers Land. Aber was bringt’s? Von Christine Keilholz

Die Cyberagentur des Bundes, die zwischen Leipzig und Halle entstehen soll, ist ein strukturpolitischer Hauptgewinn. Deshalb waren zum Gründungsakt Anfang Juli auch zwei Bundesminister und zwei Länderchefs zugegen. Die Behörde soll 100 Arbeitsplätze schaffen und Firmen in das Niemandsland am Flughafen Halle/Leipzig locken. Das Beste aber: Die Behörde macht gleich zwei Bundesländer glücklich. Sachsen und Sachsen-Anhalt teilen sich die 365 Millionen schwere Investition aus Berlin. Da ging das Murren des Bundesrechnungshofs, der das neue Amt für zwecklos hält, unter.

Große Behördenumzüge sind zum bedeutenden strukturpolitischen Instrument geworden. Die Länder reißen sich darum, Bundesämter, Zweigstellen oder Forschungsinstitute heimzuholen. Gerade im Osten, wo große Einrichtungen immer noch selten sind.

Das wollen die Parteien vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ändern. Der CDU-Mann Christian Hirte aus Thüringen, der auch Ostbeauftragter der Bundesregierung ist, beharrt auf Neugründungen in den neuen Ländern. Gleiches fordert der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig: Der Bund müsse sich endlich an seine Beschlüsse aus den 90er Jahren halten. „Es darf sich nicht am Ende immer wieder die Westlobby durchsetzen“, so Dulig. Spielraum für solche Forderungen schafft die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ausgerufene „Heimatstrategie“, die einen umfangreichen Behördenaufbau Ost vorsieht. Seehofers Heimat ist Bayern, trotzdem sieht er Ansiedlungen wie die Cyberagentur im mitteldeutschen Revier als „gelebte Heimatpolitik“.

Für den Osten sind das neue Töne. Jahre lang geisterten hier Gebietsreformen durch die politische Debatte. Moderne Strukturen sollten her, und die mussten zentral organisiert sein. Das Nachsehen hatten kleine Städte, die ihre Ämter verloren mitsamt Mitarbeitern. Gebietsreformen haben sich als politisches Risiko erwiesen, in Brandenburg und Thüringen sind sie zuletzt gescheitert. In beiden Ländern war der Widerstand in den Kommunen gegen die Zentralisierung groß.

Mit den Behördenansiedlungen kommt jetzt die Gegenbewegung. Bund und Länder haben damit ein beliebtes Mittel, direkt Strukturpolitik zu machen, um abgelegene Regionen fit zu bekommen. Es ist politisch leichter, ein Haus voller Staatsdiener zu verpflanzen als Unternehmen, die erst mit Werbung und Wirtschaftsförderung gelockt werden müssen. Ohnehin ist die Zeit der großen Unternehmensansiedlungen im Osten vorbei. Die sind auch nicht ohne Tücken. Das Bangen um Siemens in Görlitz und Opel in Thüringen hat gezeigt, dass ferne Standorte schneller auf der Kippe stehen, wenn ein Konzern sparen will.

Dagegen bringen Ämter und Forschungsinstitute sichere und gut bezahlte Jobs. Gerade die Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, sollen behördliche Arbeitsplätze bekommen, hat Seehofer angekündigt. Das Amt ist die neue Fabrik.

Entsprechend groß ist die Entrüstung im Osten darüber, dass die Forschungsfabrik Batteriezelle (FFB) nun im westfälischen Münster entstehen soll, statt in Großröhrsdorf. Viel hatte sich die Lausitz davon versprochen. Forschungszentren bringen Akademiker in die Region und deren Kinder in örtliche Schulen und Kindergärten. Soweit die Idee von Strukturpolitik. Das klappt aber nicht immer.

Am wenigsten dann, wenn die Mitarbeiter nicht an den neuen Arbeitsort ziehen. So hat das Umweltbundesamt, das 2005 von Berlin nach Dessau verfrachtet wurde, der Stadt Dessau keine Massen an Neubürgern verschafft. Die Mitarbeiter blieben in Berlin, pendeln stattdessen in die Stadt des Bauhauses.

Grundsätzlich müssen die Behörden dorthin passen, wo sie angesiedelt werden sollen, sagt Tobias Federwisch vom Institut für raumbezogene Sozialforschung in Erkner. Solche Ansiedlungen seien immer auch „ein Bekenntnis zu einem Ort, ein Zeichen, dass man an diese Stadt glaubt“. Beispiel Lausitz: „Cottbus und Görlitz sind schon aufgrund ihrer Hochschulen und Forschungsschwerpunkte sehr attraktiv.“ Entsprechend gut füge sich die angekündigte Ansiedlung des Instituts für Luft- und Raumfahrt in die Lausitz ein. Die Kosten für das Institut für CO2-arme Industrieprozesse an den Standorten Cottbus und Görlitz/Zittau teilen sich Bund, Brandenburg und Sachsen. Es gehört zu den Projekten, mit denen der Strukturwandel in der Lausitz gefördert werden soll.

Auch Landesbehörden ziehen um: Bayern hat 2015 ein großes Behördenumzugsprogramm ausgerufen. Dieses Projekt mit dem Namen Heimatstrategie bedeutet den Umzug von 3150 Staatsbediensteten. Die CSU-Regierung sprach von der „größten Regionalisierung von Behörden und staatlichen Einrichtungen der letzten Jahrzehnte“. Für die neuen Standorte wurden vorrangig in Regionen mit „besonderem Handlungsbedarf“ ausgewählt.

Ein ähnliches Projekt stieß Sachsen schon 2012 an. Die sogenannte „Staatsmodernisierung“ wurde von der damaligen CDU-FDP-Regierung beschlossen. Landesweit sollten Behörden umziehen. Darunter auch Traditionshäuser wie den Rechnungshof, der nach 300 Jahren Leipzig verlässt in Richtung Döbeln. Dafür soll die Sächsische Aufbaubank von Dresden nach Leipzig ziehen.