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Bürgerbegehren gekippt - Potsdamer Initiative klagt

Potsdam. Die Potsdamer Initiative für den Erhalt von umstrittener DDR-Architektur in der historischen Innenstadt hat Klage gegen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) beim Verwaltungsgericht erhoben. Dies teilte die Initiative "Potsdamer Mitte neu denken" am Mittwoch mit. dpa/mcz

Hintergrund ist, dass die Stadtverordnetenversammlung das Bürgerbegehren unter anderem für den Erhalt des ehemaligen DDR-Interhotels "Mercure" als rechtlich unzulässig gekippt hatte. Die Initiative hatte knapp 15 000 Unterschriften gesammelt, und damit hatte sie eine wichtige Hürde zum Bürgerentscheid überwunden.