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| 19:44 Uhr

Landtagssitzung
Bürger rufen Klimanotstand aus

 Wertvolles Saatgut: Aus diesen Bucheckern sollen mächtige Bäume werden.
Wertvolles Saatgut: Aus diesen Bucheckern sollen mächtige Bäume werden. FOTO: picture alliance / dpa / Philipp Schulze
Potsdam . Volksinitiative will die Brandenburger Landesregierung zum Handeln verpflichten.

Es war ein Thema der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause: Brandenburgs Grüne forderten, dass das Land Brandenburg den „Klimanotstand“ ausrufen und bei allen politischen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima prioritär berücksichtigen sollte. Doch der Antrag der Umweltpartei wurde abgelehnt, ebenso wie ein Antrag der CDU zum selben Thema. Auf Antrag der rot-roten Regierungskoalition wurden lediglich Nachhaltigkeitsprüfungen und ein von der Landesregierung auszuarbeitender Klimaschutzplan 2030 beschlossen.

Dem Oranienburger Pädagogikprofessor Henning Schluss und seiner Tochter Antonia reicht das nicht. Zusammen mit dem Mahlower Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) und der Oranienburgerin Eva-Maria Göbel waren sie am Freitag in die Potsdamer Landespressekonferenz gekommen, um eine Volksinitiative zum Klimanotstand zu starten. „Für das Weltklima ist es drei nach zwölf“, sagte Baier. „Handeln ist jetzt angesagt.“ Neben der Überprüfung aller Gesetzesvorhaben auf deren Auswirkungen auf das Klima sollen neue Emissionen grundsätzlich durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Auch soll die Landesregierung einen Zukunftsbeirat berufen. „Die Debatte im Landtag hat uns gezeigt: Wenn sich eine Partei allein für den Klimaschutz einsetzt, kann das nicht funktionieren“, sagte Schluss, der einst das „Neue Forum“ in Dessau und Quedlinburg mitgründete, heute Mitglied der Grünen ist, aber kein politisches Amt anstrebt.

Allerdings gibt es auf dem Kleinen Parteitag der Grünen, der am Samstag in Potsdam stattfindet, einen Änderungsantrag, der eine offizielle Unterstützung der Volksinitiative durch die Umweltpartei erreichen soll. Daneben wollen die Unterstützer der neuen Volksinitiative zum Beispiel mit der parallel laufenden Initiative des Naturschutzbundes (Nabu) und weiterer Umweltverbände zum Insektenschutz oder den Aktivisten von „Fridays for Future“ kooperieren. 

 Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben warnte indes am Freitag vor zu viel Aktionismus. „Mit Notstandsmeldungen sparen wir nicht ein Gramm CO2 ein“, so Senftleben. Die Politik müsse stattdessen daran arbeiten, die vereinbarten Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen in Deutschland einzuhalten. Senftleben kündigte an, den Klimaschutz als Ministerpräsident zur „Chefsache“ zu machen.

Ein besonderes Anliegen sei ihm eine schnelle Aufforstung in Brandenburg. „Gemeinsam mit dem Bund werden wir im nächsten Jahr beginnen, mindestens 25 Millionen Bäume in Brandenburg zu pflanzen“, so Senftleben. „Damit ersetzen wir nicht nur, was wir in den vergangenen Jahren an Wald verloren haben, sondern leisten einen zusätzlichen Beitrag zum aktiven Abbau von CO2.“

 Wertvolles Saatgut: Aus diesen Bucheckern sollen mächtige Bäume werden.
Wertvolles Saatgut: Aus diesen Bucheckern sollen mächtige Bäume werden. FOTO: picture alliance / dpa / Philipp Schulze