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| 20:23 Uhr

SPD
Bricht die Woidke-Dämmerung an?

Im Landesvorstand der SPD kann es am Montagabend haarig werden für Dietmar Woidke. Foto: dpa
Im Landesvorstand der SPD kann es am Montagabend haarig werden für Dietmar Woidke. Foto: dpa FOTO: Sven Hoppe / dpa
Potsdam. Wer soll den Posten des SPD-Generalsekretärs übernehmen? Oder besser, wer will? Dietmar Woidke ist emsig auf Kandidaten-Suche. Von Benjamin Lassiwe

Beginnt am heutigen Montag in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam schon die Woidke-Dämmerung? Nach dem in seiner eigenen Partei höchst umstrittenen Rückzug von der ebenso umstrittenen Kreisgebietsreform muss sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke heute vor dem Parteivorstand der Sozialdemokraten verantworten.

Dabei soll auch der Kandidat oder die Kandidatin für das Amt des Generalsekretärs präsentiert werden – denn die bisherige Amtsinhaberin Klara Geywitz war noch am Mittwoch zurückgetreten. Wie in Potsdamer SPD-Kreisen zu hören ist, soll sie Woidke parteiintern das Vertrauen entzogen haben. Und dabei auch Zustimmung anderer prominenter Sozialdemokraten erhalten haben.

Womit Dietmar Woidke vor einem Problem stand: Am Wochenende fehlte ihm scheinbar noch ein Nachfolgekandidat. Aus SPD-Kreisen ist zu hören, dass der bislang als Favorit gehandelte Landtagsabgeordnete und Innenexperte Daniel Kurth wohl abgesagt habe. Ebenso soll sich Woidke bei einer ganzen Reihe anderer potenzieller Kandidaten eine blutige Nase geholt haben. Denn erstens will sich niemand in den Strudel eines Ministerpräsidenten hineinziehen lassen, dessen Tage von manchen in der Sozialdemokratie als gezählt gesehen werden. Und zweitens ist der Posten undotiert – ein reines Ehrenamt, das aber mit jeder Menge Arbeit verbunden ist. Das schränkt den Kreis möglicher Bewerber ein.

Allerdings gibt es auch in der Brandenburger SPD eine ganze Reihe ehrgeiziger Kandidaten, denen ein solches Amt durchaus zuzutrauen wäre: Zuletzt wurde etwa der Name des SPD-Abgeordneten Erik Stohn gehandelt, der schon im Bundestagswahlkampf gezeigt hatte, dass er Interesse an Höherem hat – doch im Kampf um die Direktkandidatur in Brandenburg (Havel) dann dem scheidenden Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg unterlag.

Aber auch das sächsische Modell, bei dem der Posten des Generalsekretärs von der Bundestagsabgeordneten Daniela Hartmann (SPD) ausgeübt wird, käme für Brandenburg in Betracht. Dann sollten sich die Blicke beispielsweise auf die junge Potsdamer SPD-Abgeordnete Manja Schüle richten, die bei der letzten Bundestagswahl das einzige Direktmandat der Sozialdemokraten holte.

Schon am Freitag hatte sich Woidke in einem Brief an alle Parteimitglieder gewandt. Denn am 18. November findet der Parteitag statt, auf dem Woidkes Kandidat als Generalsekretär gewählt werden soll. In den Brief beschwor er den Zusammenhalt der Brandenburger Sozialdemokraten.

„Insgesamt kommt es jetzt darauf an, dass wir wieder nach vorne schauen, und beherzt vor allem diejenigen Themen in Angriff nehmen, die für die Menschen in Brandenburg wirklich vordringlich sind: Investitionen in Schiene und Straße, gute Bildung, soziale und innere Sicherheit, schnelles Internet, gute Arbeitsplätze und den Kampf gegen Altersarmut“, schreibt Woidke darin. Doch ob es Woidke gelingt, die SPD zu befrieden? In Potsdam ist im Moment von gleich mehreren Gruppen die Rede, die versuchen, den Ministerpräsidenten anzuzählen. Dass die ehemalige Generalsekretärin Geywitz zu denen gehört, die auf Woidke gram sind, ist offensichtlich. Spekuliert wird, ob der ehemalige Bildungsminister Günter Baaske, der aus familiären Gründen im September zurücktrat, nicht in Wirklichkeit die Truppen hinter sich versammelt. Und auch der ein oder andere Vertreter des Koalitionspartners, etwa der Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg, (Linke) der einen Urlaub verschob, um mittlerweile sinnlos gewordene Änderungsanträge zur Kreisgebietsreform zu verfassen, soll dem Vernehmen nach nicht gut auf den Ministerpräsidenten zu sprechen sein.

Ein Anderer indes schien am Freitag schon das sichere Ufer erreicht zu haben: Innenminister Karl-Heinz Schröter versicherte in einem Interview mit der BILD-Zeitung, im Amt bleiben zu wollen. Und in der Märkischen Allgemeinen Zeitung schwor auch Woidke ihm die Treue.

Aber weil es im NSU-Untersuchungsausschuss neuen Ärger um die Zugänglichkeit von Akten gibt, und das von Schröter geführte Ministerium einigen Ausschussmitgliedern wegen angeblichem Geheimnisverrat gar mit dem Staatsanwalt drohte, wackelt nun auch Schröter wieder.

Es wird abzuwarten sein, wie die Mitglieder des Untersuchungsausschusses am Montag mit der neuen Situation umgehen – es wäre die nächste Blamage für die Landesregierung, müsste ihr Innenminister die gemeinsame Kabinettssitzung mit Berlin vorzeitig verlassen, weil er vor dem NSU-Ausschuss erscheinen muss.