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| 19:16 Uhr

Fördermittel des Bundes werden nicht abgerufen - Anträge sind zu kompliziert
Breitbandausbau: Brandenburg steht auf dem Schlauch

Wenn das Laden mal wieder länger dauert ... Bisher sind in Brandenburg 64 Prozent der Haushalte mit schnellem Internet mit einer Übertragungsrate von 50 Mbit/s ausgestattet. Der Bundesschnitt beträgt 75 Prozent. Ein Bundes-Förderporgramm für den Breitbandausbau sollte Abhilfe schaffen. Das wird aber kaum genutzt, weil es bürokratisch und kompliziert ist.
Wenn das Laden mal wieder länger dauert ... Bisher sind in Brandenburg 64 Prozent der Haushalte mit schnellem Internet mit einer Übertragungsrate von 50 Mbit/s ausgestattet. Der Bundesschnitt beträgt 75 Prozent. Ein Bundes-Förderporgramm für den Breitbandausbau sollte Abhilfe schaffen. Das wird aber kaum genutzt, weil es bürokratisch und kompliziert ist. FOTO: fotolia / Teodor Lazarev/fotolia
Berlin/Dresden. Das Förderprogramm vom Bund wird kaum genutzt – zu kompliziert. Ausländische Investoren zweifeln zunehmend an Deutschlands Digital-Kompetenz.

(has/dpa/lsc) 2015 erklärte der damals amtierende Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU), man setze das Vorhaben um, „damit es bis 2018 auf der Landkarte keine weißen Flecken mehr gibt“. Jetzt stellt sich heraus: Das milliardenschwere Bundesprogramm für den flächendeckenden Breitbandausbau in Kommunen und Landkreisen kommt nicht in die Gänge. Der Wille scheint da zu sein, nur das Geld sprudelt schleppend oder gar nicht. Von den bewilligten 3,5 Milliarden Euro sind bisher lediglich 26,6 Millionen abgeflossen. Der Großteil davon für Beratungsleistungen, Baumaßnahmen wurden erst mit 3,1 Millionen Euro bezuschusst. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Laut Regierung ist nach jetzigem Stand durch das Programm noch kein einziger Haushalt in den Genuss von schnellerem Internet mit bis zu 50 Mbits pro Sekunde gekommen. Hintergrund sind offenbar die komplizierten Förderbedingungen. Sie sollen gemäß Koalitionsvertrag von Union und SPD nun vereinfacht werden. Dabei gehe es vor allem um die „zeitliche Optimierung der Verfahren“, heißt es in der Antwort der Regierung.

Das Programm sei ein „Trauerspiel“, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Wo längst schnelles Internet sein sollte, müssen sich Nutzer heute noch einen ruckeligen Stream oder eine sich drehende Eieruhr angucken.“ Das Ziel der Koalition, bis Ende 2018 allen Haushalten im Land Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen, werde daher „krachend verfehlt, weil das Förderprogramm so schlecht konzipiert ist“.

Dem Vernehmen nach sind insbesondere kleinere Gemeinden mit den umfangreichen technischen Dokumentationspflichten und den europaweiten Ausschreibungen überfordert. Hinzu kommt noch etwas anderes: „Der Breitbandausbau ist in erster Linie Aufgabe des privaten Telekommunikationsmarktes“, heißt es in der Antwort der Regierung. Und die Netzbetreiber suchen sich häufig die Regionen aus, die für sie am lukrativsten sind – und das sind in der Regel nicht die ländlichen Räume. Darüber hinaus fehlt es an manchen Orten an ausführenden Tiefbauunternehmen, sodass die bewilligten Mittel nicht verbaut werden können.

Ein Blick in die einzelnen Bundesländer belegt, wie schlecht das Programm bisher funktioniert. Nach einer Aufstellung der Grünen – basierend auf Daten der Bundesregierung – sind von den 273 Millionen Euro an Mitteln, die für den Breitbandausbau in Brandenburg zur Verfügung stehen, nur 925 000 Euro umgesetzt worden. In anderen Bundesländern ergibt sich ein ähnlich trauriges Bild.

Dabei wäre ein schneller Breitbandausbau dringend notwendig. Die Tatsache, dass der in Deutschland eher schleppend vorwärts geht, sorgt – laut der am Montag veröffentlichten Standort-Attraktivitätsstudie des Beratungsunternehmens EY – bei Investoren aus dem Ausland zunehmend für Zweifel am Digitalstandort Deutschland. Zwar hat nach wie vor kein anderes Land in Europa ein besseres Image, und auch die Zahl der Investitionsprojekte ausländischer Firmen ist 2017 erneut gestiegen, aber: Bei Kriterien wie der Breitbandversorgung wird Deutschland nur noch mittelmäßig bewertet.

EY hat für die Studie weltweit 505 Entscheidungsträger von Unternehmen von einem Marktforschungsinstitut befragen lassen. Speziell zur Attraktivität Deutschlands wurden den Angaben zufolge weitere 210 Entscheidungsträgergesondert befragt. Dass neue digitale Geschäftsmodelle hierzulande leicht vorangetrieben werden können, davon sind laut Studie nur noch 15 Prozent der befragten Entscheidungsträger aus unterschiedlichen Branchen weltweit überzeugt. Ein Jahr zuvor war der Anteil noch fast doppelt so hoch.

„Investoren erwarten von einem Standort wie Deutschland, bei der digitalen Infrastruktur zur Weltspitze zu gehören“, sagte der Vorsitzende der EY-Geschäftsführung in Deutschland, Hubert Barth. „Um wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht es in Deutschland flächendeckend sehr schnelle Internetanschlüsse und eine echte Investitionsoffensive.“ Sonst würden Zukunftstechnologien und digitale Geschäftsmodelle anderswo entwickelt. Auch, wenn es in Brandenburg langsam vorwärts geht, es geht vorwärts. Dieses Jahr soll der erste Bauabschnitt starten, damit die Spreewaldregion in den Landkreisen Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße endlich schnelles Internet bekommt.

Mitte 2018 will die Telekom mit den Arbeiten beginnen. Im Herbst 2019 sollen dann 11 800 Haushalte der Spreewaldregion über bis zu 100 Mbit/s im Download und bis 40 Mbit/s im Upload verfügen. Dass der Breitbandausbau in der Spreewaldregion erst jetzt erfolgt, wird in einer Mitteilung vom Brandenburger Wirtschaftsministerium mit den naturschutzrechtlichen Vorgaben und geologischen Besonderheiten begründet, die umfangreiche Genehmigungen erfordert hätten.

Dass beim Thema Breitbandausbau Tempo angesagt ist, wissen auch die Sachsen. Ein wichtiger Schritt dafür erfolgte Ende April. Der Bund segnete Pläne des Freistaates ab, den Breitbandausbau zu 100 Prozent zu fördern. Bislang wurden Bundesmittel für den Breitbandausbau vom Freistaat auf 90 Prozent Förderung aufgestockt. Doch die restlichen zehn Prozent waren gerade für kleine Gemeinden oft eine unüberwindbare Hürde. Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) hatte deshalb ein unbürokratischeres Verfahren versprochen. In einer ersten Tranche erhält jeder Landkreis fünf Millionen Euro zum Ausgleich der Eigen­anteile.

„Wir benötigen schnelles Internet überall in Sachsen. Mit der getroffenen Vereinbarung wird die Grundlage geschaffen, dass der Breitbandausbau nicht an fehlenden Eigenanteilen der Kommunen scheitert“, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) damals. Sachsen sei mit der Vereinbarung bundesweit Vorreiter. Ziel sei es, Kommunen bis 2025 flächendeckend mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde auszustatten. Die Fördergelder stehen ab 1. Januar 2019 bereit. Kommunen, die schon einen Bescheid haben, könnten sofort loslegen, sagte Dulig. 152 Anträge lagen Ende April bereits vor, 125 davon waren bewilligt. Die Förderung ist für Glasfaser als auch für Kupferleitungen gedacht. Dulig riet den Kommunen, aber in Glasfaser zu investieren, weil das höhere Geschwindigkeiten erlaubt.

Damit die Abstimmung rund um den Breitbandausbau in Sachsen zwischen Kommunen, Landkreisen und dem Land reibungsloser läuft, ist Anfang Juni zudem ein Koordinierungsausschuss ins Leben gerufen worden.