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| 19:00 Uhr

Soziales
Brandenburger Abgeordnetewollen mehr Geld für die Pflege

Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke) sprach im  Landtags zu einem Antrag über die Kostenverteilung in der Pflege.
Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke) sprach im Landtags zu einem Antrag über die Kostenverteilung in der Pflege. FOTO: Bernd Settnik / ZB
Potsdam. (iwe) Wer im Alter Pflege braucht, muss häufig tief in die Tasche greifen. Weil Arbeitnehmer in Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege besser bezahlt werden, werden Heimplätze immer teurer. Brandenburgs Parlament will das nun ändern: Die Landesregierung soll sich über den Bundesrat für eine bessere finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung einsetzen. Das beschloss der Landtag am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Linker, den Grünen und der AfD, die CDU enthielt sich.

(iwe) Wer im Alter Pflege braucht, muss häufig tief in die Tasche greifen. Weil Arbeitnehmer in Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege besser bezahlt werden, werden Heimplätze immer teurer. Brandenburgs Parlament will das nun ändern: Die Landesregierung soll sich über den Bundesrat für eine bessere finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung einsetzen. Das beschloss der Landtag am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Linker, den Grünen und der AfD, die CDU enthielt sich.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, die Abgeordnete Sylvia Lehmann (SPD), betonte während der Debatte, Pflegende und deren Angehörige würden zunehmend mit Beiträgen zur Kasse gebeten, die für sie unerschwinglich seien und zwangsläufig in die Sozialhilfe führten. „Trotz vieler und guter Weichenstellungen in der Pflege wird jetzt die Diskussion entfacht mit der bangen Frage: Wer soll das bezahlen?“ Aus dem „Teilkasko“ der Pflegeversicherung müsse ein „Vollkasko“ werden.

Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) forderte einen „grundlegenden Korrekturwechsel in der Pflegepolitik“ auf Bundesebene. „Wenn Pflegeeinrichtungen Beschäftigte besser bezahlen und in den betrieblichen Gesundheitsschutz investieren, bleiben diese Kosten bei den zu Pflegenden hängen“, sagte Golze.

Schon heute gebe das Land 55 Millionen Euro für die „Hilfe zur Pflege“ aus, die an Grundsicherungsempfänger bezahlt wird. Und der fraktionslose Abgeordnete Peter Vidá machte auf die teils hohen Kosten für Pflegehilfsmittel aufmerksam. Die Gewinnspannen mancher Sanitätshäuser seien nicht mehr zu rechtfertigen.

Abgelehnt wurde von den Landtagsabgeordneten dagegen ein Antrag der oppositionellen CDU. Er sah unter anderem vor, dass aus dem Landeshaushalt die in Pflegeheimen zu entrichtende Ausbildungsumlage übernommen werden sollte. Zudem schlugen die Christdemokraten vor, dass das Land auch Teile der Investitionskosten der Pflegeheimbewohner übernehmen sollte.

Die Lübbenauer CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Schier verwies darauf, dass manche Heimbewohner bis zu 500 Euro Investitionskostenzuschuss pro Jahr bezahlen. Im Bund sei in der Pflege schon viel Gutes geschehen, im Land noch nicht.