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| 16:55 Uhr

Landesparteitag
Brandenburgs SPD zieht mit Woidke in den Wahlkampf

 Der SPD Landesvorsitzende Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, spricht auf dem Landesparteitag. Die Brandenburger SPD beschließt ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September.
Der SPD Landesvorsitzende Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, spricht auf dem Landesparteitag. Die Brandenburger SPD beschließt ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September. FOTO: dpa / Bernd Settnik
Potsdam. Brandenburgs SPD zieht mit Dietmar Woidke in den Wahlkampf zur Landtagswahl 2019 ein. Zuvor war der Landesparteitag von Appellen zum innerparteilichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt bestimmt, auch der Kohleausstieg war noch einmal Thema. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs SPD hat Ministerpräsident Dietmar Woidke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September 2019 gewählt. Eine Landesdelegiertenkonferenz wählte Woidke am Samstag mit 94 Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, was 82,46 Prozent der Stimmen entspricht, zum „Kapitän für die stürmische Überfahrt“, wie es Generalsekretär Erik Stohn formulierte. 2014 hatte Woidke allerdings noch 94,8 Prozent der Stimmen geholt.

In einer staatsmännisch, teils auch kämpferisch vorgetragenen Rede hatte Woidke zuvor zu einem entschiedeneren Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. „Die Landtagswahl findet am 1. September statt, dem 80. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf Polen“, sagte Woidke. „Und auch das ist für uns ein Grund rauszugehen, und zu sagen: So etwas darf sich nie wieder wiederholen.“ Heute würden wieder Rechtspopulisten durch deutsche Städte marschieren. „Aber deswegen kommt es gerade, gerade in diesem Jahr 2019 auf uns an: Zu sagen - Stop, bis hierher und nicht weiter." Vor den Delegierten gab sich der Ministerpräsident, der in den letzten Wochen wegen des geplanten Umzugs des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur nach Cottbus massiv in die Kritik geraten war, kämpferisch. „Wir werden am 1. September, 18:01 Uhr, vorne liegen“, sagte Woidke. „Wir müssen rausgehen mit Stolz, mit Selbstbewusstsein und einer gewissen Grundfröhlichkeit: Dann werden uns die Menschen auch zuhören, dann werden wir sie auch überzeugen.“

Brandenburgs SPD für früheren Kohleausstieg

Zuvor hatten sich die märkischen Sozialdemokraten überraschend für einen früheren Kohleausstieg als in dem von der Kohlekomission vorgeschlagenen Endjahr 2038 ausgesprochen. Grundlage war ein Antrag der SPD-Jugendorganisation, der Jusos, die sich für ein Ausstiegsdatum 2030 ausgesprochen hatten. Nach einer für SPD-Verhältnisse langen Debatte wurde ein Kompromissvorschlag des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert angenommen, der sich statt der festen Zahl 2030 für einen „früheren Ausstieg“ als 2038 ausgesprochen hatte. „Wir werden in der Landesregierung alles unternehmen, die Schaffung neuer zukunftsicherer Arbeitsplätze so zu forcieren, dass ein früherer Ausstieg erreichbar wird“, heißt es jetzt im Wahlprogramm der SPD. Dazu werde man einen Lausitzplan entwickeln und jährlich fortschreiben.“ Zuvor hatten Ministerpräsident Dietmar Woidke, fast alle Kabinettsmitglieder der SPD und der Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff den Kohlekompromiss verteidigt. „Dieser Kompromiss stellt alle vor große Herausforderungen, und dieser Kompromiss sieht übrigens vor, dass wir, wenn es geht, mit dem Checkpoint 2036 vorzeitiger aus der Kohle aussteigen können“, sagte Woidke. Dagegen warf die Juso-Delegeirte Christina Häberle den Delegierten vor, die Erneuerung der Partei nicht ernsthaft zu betreiben. „Wieviele Sommer wollen wir noch mitlereben, die zwei Milliarden Euro kosten, wieviele Wälder sollen noch brennen, wieviele Seen umkippen?“

Landesparteitag im Zeichen großer Appelle zum innerparteilichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Generell stand der Parteitag aber im Zeichen großer Appelle zum innerparteilichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Vielen Delegierten war bewusst, dass es für Woidke und die Partei durchaus eng werden kann: In Umfragen trennen SPD, CDU, AfD und Linkspartei in Brandenburg nur wenige Prozentpunkte. „Was die Menschen wollen, was die Menschen im Moment auch vermissen, und was nur eine einzige Partei liefern kann: Das ist Zusammenhalt in diesem Land“, hatte Woidke erklärt. Auch für die SPD selbst käme es darauf an, „gut in die Wahlen zu starten, ein gutes Fundament zu setzen, dass wir stark in die Landtagswahlen starten.“ Es komme darauf an, „zu zeigen, dass Zusammenhalt nicht nur ein Wort für uns ist." Scharfe Kritik übte Woidke zuvor an der Brandenburger CDU, deren Spitzenkandidat Ingo Senftleben eine Zusammenarbeit mit ihm nach den Wahlen auf einem Parteitag am letzten Wochenende ausgeschlossen hatte. „Wenn man sieht, was die Oppositionspolitiker sagen, und was teilweise auch die Koalitionspolitiker sagen,dann muss es ja schrecklich in diesem Land zugegangen sein“, sagte Woidke.

Zuvor hatte auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Malu Dreyer, Woidke als verlässlichen Kollegen gewürdigt. „Dass Ingo Senftleben nicht vorhat, mit Dir Koalitionsverhandlungen zu führen, soll uns recht sein: Wir haben gar nicht vor, dass die mit uns Koalitionsverhandlungen führen“, sagte Dreyer an die Adresse Woidkes gerichtet. „Wir wollen stärkste Fraktion werden." Die SPD in Brandenburg sei eine „gute Partei, die zueinander hält und gemeinsam kämpft.“ Man müsse immer wieder deutlich machen, dass die SPD für den Zusammenhalt in Brandenburg stehe.