ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 13:34 Uhr

Persönliche Gründe
Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber tritt zurück

Brandenburgs Wirtschaftsminister (SPD) Albrecht Gerber tritt nach ersten Informationen zurück.
Brandenburgs Wirtschaftsminister (SPD) Albrecht Gerber tritt nach ersten Informationen zurück. FOTO: dpa / Bernd Settnik
Potsdam. Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hat zum 19. September seinen Rücktritt angekündigt – aus familiären Gründen. Der Rücktritt setzt die rot-rote Landesregierung zusätzlich unter Druck. Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hat zum 19. September seinen Rücktritt angekündigt. Wie aus Potsdamer Regierungskreisen zu erfahren war, ist ein Familienmitglied des 50-Jährigen schwer erkrankt. In einer persönlichen Erklärung teilte Gerber mit, er habe bei seiner Ernennung den Eid geleistet, seine ganze Kraft dem Wohl der Menschen und dem Land Brandenburg zu widmen. „Aber die erforderliche Kraft für mein Amt und die damit verbundene sehr hohe Arbeitsbeanspruchung kann und will ich aus rein familiären Gründen nicht mehr aufbringen.“ Gerber war seit 2014 Minister für Wirtschaft und Energie, zuvor war er von 2009 bis 2014 Chef der Staatskanzlei.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bescheinigte Gerber seinen Respekt. Er habe „die richtige Entscheidung aus Verantwortung für seine Familie und für das Amt des Wirtschaftsministers“ getroffen. Ob es eine weitergehende Kabinettsumbildung gebe, wollte Woidke am Dienstag „aus Respekt vor der Entscheidung Gerbers“ nicht sagen.

„Ich habe vollstes Verständnis und großen Respekt für die Entscheidung von Albrecht Gerber“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers: „Albrecht Gerber hat für dieses Land viel geleistet.“ In einer familiären Situation habe er eine richtige Entscheidung getroffen.

Vor Journalisten räumte Christoffers ein, dass die Entscheidung Gerbers auch die Diskussion um die Zukunft der unter Druck stehenden Gesundheitsministerin Diana Golze (ebenfalls Linke) nicht einfacher mache. Er bleibe aber bei der Auffassung, dass Entscheidungen über die Zukunft Golzes erst nach dem Bericht der Taskforce im Gesundheitsministerium zu fällen seien „und nicht vorher“. Er habe das Vertrauen, dass Golze die Situation in ihrem Ministerium aufklären könne. Vor Journalisten schloss Christoffers aus, selbst als Wirtschaftsminister oder Parteichef der Linken zur Verfügung zu stehen.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sagte zum heutigen Rücktritt von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber: „Ich danke Albrecht Gerber für seine jahrzehntelange Arbeit für das Land Brandenburg.“ Seine Biografie sei seit 1990 mit dem Land verbunden, in unterschiedlichsten Tätigkeiten habe er sich in besonderer Weise um den Aufbau unserer Demokratie verdient gemacht. „Albrecht Geber war unter anderem am Entstehen der beiden Koalitionsverträge der SPD mit der Linken beteiligt und hat sie durch seine besonnene, pragmatische Art mit auf den Weg gebracht und geprägt. Als Koalitionspartner konnte man sich auf Albrecht Gerber immer verlassen.“

Der Fraktionschef der SPD, Mike Bischoff, zollte Gerber ebenfalls seinen Respekt. Er sei ein "hochangesehener Minister, der an den verschiedensten Positionen verdienstvolle Arbeit geleistet hat." Der Rücktritt Gerbers habe nichts mit den Vorgängen um Golze zu tun, und sollte damit nicht vermischt werden. "Wir werden im Lichte des Berichts zusammen mit den Linken entscheiden, ob die Ministerin und die Staatssekretärin noch die Richtigen sind." In dieser Legislaturperiode waren bereits die Minister Helmuth Markov und Günter Baaske zurückgetreten. Außerdem tauschte Ministerpräsident Dietmar Woidke zweimal den Chef der Staatskanzlei aus.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz äußerte sich erst auf Nachfrage zur Personalie Albrecht Gerber. Als einzige Landtagsfraktion thematisierte die AfD den Rücktritt nicht von sich aus auf ihrer Pressekonferenz.Der Rücktritt aus persönlichen Gründe sei zu akzeptieren, sagte Kalbitz. "Ja, er ist ein SPD-Mann, ja, er ist ein Minister, aber ja, er ist auch ein Mensch."

Bündnis 90/Die Grünen forderte Woidke auf, den Rücktritt Gerbers zu einem Umsteuern in der Braunkohle- und der Lausitzpolitik zu nutzen. Man respektiere selbständig die Entscheidung Gerbers, und wünsche ihm alles Gute, sagte die Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher. "Wir erwarten trotzdem, dass sich die SPD jetzt von ihrem Festhalten am bisherigen Kurs löst."

Nonnemacher forderte die rot-rote Landesregierung auf, sich bis zum Ende des Monats klar zusammenzuraufen. "Wir haben es ja auch mit der Verantwortung von Frau Ministerin Golze für einen schwerwiegenden Pharmaskandal zu tun", sagte Nonnemacher. "Da erwarten wir schlüssige Erkenntnisse wie es dazu kommen konnte und wie jetzt eine Medikamentenaufsicht sichergestlellt ist." Der Ministerpräsident werde bis zum Ende des Monats klarstellen müssen, wie eine rot-rote Landesregierung bis zum Ende der Legislatur weiterarbeiten wolle.

Auch die beabsichtigte Wahl eines CDU-Landrats mit Stimmen der Linken in Ostprignitz-Ruppin spreche nicht für eine "Steigerung des Vertrauensverhältnisses in der rot-roten Landesregierung". Der Ministerpräsident müsse klare Positionen in seiner Reigerungspoilitik entwickeln. Man könne sich im übrigen auch einen Austausch des "schwachen und unglücklich agierenden" Landwirtschaftsministers Jörg Vogelsänger (SPD) vorstellen.

CDU-Fraktions- und Landeschef Ingo Senftleben nannte den Rücktritt Gerbers "ein Zeichen, dass Politik zwar wichtig ist, aber nicht immer das Entscheidende im Leben von Politikern." Senftleben wollte sich jedoch nicht an Spekulationen über eine weitere Kabinettsumbildung beteiligen. "Es wird nicht reichen, jetzt mal kurz Personal auszutauschen", sagte Senftleben. Es seien vielmehr die handwerklichen Fähigkeiten des Ministerpräsidenten gefragt, das Land zu regieren. Die CDU habe im Übrigen bereits in der Vergangenheit Neuwahlen gefordert. "DIe SPD lebt von den guten Zeiten der Vergangenheit, aber sie baut nicht vor für eine gute Zukunft."

Im September 2017 war bereits Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Derzeit steht in Potsdam Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) wegen des Arzneimittelskandals unter Druck – aus der Opposition gab es bereits Rücktrittsforderungen.