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| 07:21 Uhr

Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im Land
Brandenburgs SPD setzt auf Zusammenhalt

 09.03.2019, Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (SPD, l), SPD-Parteivorsitzender und Ministerpräsident Brandenburgs, und Erik Stohn, SPD-Generalsekretär in Brandenburg, stellen das Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl 2019 vor. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
09.03.2019, Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (SPD, l), SPD-Parteivorsitzender und Ministerpräsident Brandenburgs, und Erik Stohn, SPD-Generalsekretär in Brandenburg, stellen das Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl 2019 vor. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Bernd Settnik
Potsdam. Die SPD in Brandenburg steht vor ihrer wohl schwierigsten Wahl seit 1990. Ihr Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Kohleausstieg 2038 und Berufsschullehrer-Ausbildung an der BTU sind weitere Punkte aus dem Entwurf des Programms für die Landtagswahl. Von Lassiwe

1600 neue Kita-Erzieher, ein Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde, ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kita und Schule, Investitionen von je 100 Millionen Euro in Mobilität und bezahlbaren Wohnraum, eine zweite Ausbildungsstätte für Brandenburgs Feuerwehren und die Schaffung zusätzlicher Innovationszentren für Brandenburgs Hochschulen sind die wichtigsten Wahlkampfversprechen der Brandenburger SPD. Das geht aus dem Entwurf eines Wahlprogramms hervor, das der SPD-Landesvorsitzende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Generalsekretär Erik Stohn nach einer Klausurtagung des Parteivorstands am Samstag in Potsdam vorstellten. Es soll am 11. Mai auf einem Landesparteitag endgültig beschlossen werden.

Zuvor hatte es nach Informationen der RUNDSCHAU heftige Diskussionen im Landesvorstand gegeben. Mehrere Vorstandsmitglieder berichteten nach der Sitzung, dass über den Entwurf zweimal abgestimmt werden musste. Erst eine Brandrede von Schatzmeister Harald Sempff habe dazu geführt, dass sich der Vorstand am Ende entschieden habe, den Programmentwurf zur weiteren Diskussion der Partei zu übergeben. „Mir sind vier Worte besonders wichtig, die man als Überschrift über das Programm nehmen kann: Gerechtigkeit, Sicherheit, Fortschritt und vielleicht das wichtigste Wort Zusammenhalt“, sagte Woidke. „Ich bin fest überzeugt davon, dass die Grundrichtung unseres Entwurfs stimmt.“ Im Zentrum stehe zudem die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land.

Für die Lausitz enthält das Programm unter anderem die Forderung nach einer Berufsschullehrerausbildung an der BTU Cottbus-Senftenberg. In Finsterwalde soll eine „Transfereinrichtung“ der BTU entstehen, die dafür sorgen soll, dass wissenschaftliches Know-How an Unternehmen übertragen wird. Die Lausitz solle insgesamt eine „wirtschaftlich starke Region“ bleiben. „Die Empfehlungen der Strukturkommission bieten eine gute Grundlge für eine auch weiterhin erfolgreiche Strukturentwicklung in der Lausitz“, heißt es im Programmentwurf.

Die zusätzliche Förderung werde man prioritär in die Bereiche „Schiene, Straße, Wissenschaft, Forschung und Kultur investieren.“ Man bekenne sich zu einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung 2038 und wolle darauf achten, dass die Betreiber von Kraftwerken und Tagebauen ihren Rekultivierungsverpflichtungen nachkommen. Konkrete Maßnahmen des Strukturwandels fehlen allerdings im Entwurf. Und manche Vorhaben, etwa ein Stundentakt auf allen Bahnlinien im Land oder ein jährliches Investment von 100 Millionen Euro in Straßen und Radwege, fanden sich bereits in ähnlicher Form im Wahlprogramm 2014.

Neu ist dagegen die Forderung, die „Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz abzuschaffen“. Dass dies als Forderung im Wahlprogramm vorkommt, deutet freilich darauf hin, dass es vor der Landtagswahl keine Entscheidung dazu mehr im Landtag geben könnte.

Die stellvertretende Landesvorsitzende, Katrin Lange, warnte ihre Partei vor dem schwersten Wahlkampf seit 1990. „Vor allem im Süden und Osten des Landes steht die Partei vor großen Herausforderungen“, sagte Lange. Die SPD dürfe sich nicht nur den akademischen und urbanen Milleus zuwenden, vielmehr müsse man auch auf Unzufriedene zugehen. Nur so werde die Partei zu ihrer alten Stärke zurückfinden. „Wir sind gerade nicht die Partei, die immer recht hat, und wir waren es auch nicht“, sagte Lange. Wer die Wahlen gewinnen will, müsse den ländlichen Raum gewinnen. „Als Prignitzerin bin ich fest überzeugt, dass der ländliche Raum eine Zukunft hat“, sagte Lange. „Der ländliche Raum ist nicht schwierig, sondern wird zu den Aktivposten des Landes gehören.“ Entschieden trete man Schreibtischtätern entgegen, die forderten, kein Geld mehr in die Provinz zu stecken.

 Brandenburgs SPD-Chef  und Ministerpräsident Dietmar Woidke (l.) und Erik Stohn, SPD-Generalsekretär, stellen in Potsdam den Entwurf für das Wahlprogramm der Sozialdemokraten für die Landtagswahl 2019 vor.
Brandenburgs SPD-Chef  und Ministerpräsident Dietmar Woidke (l.) und Erik Stohn, SPD-Generalsekretär, stellen in Potsdam den Entwurf für das Wahlprogramm der Sozialdemokraten für die Landtagswahl 2019 vor. FOTO: dpa / Bernd Settnik