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| 16:28 Uhr

Zu Besuch in Israel undPalästina
Nötig ist Politik der ausgestreckten Hand

Rami Hamdallah (r.), palästinensischer Premierminister, und Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, hatten sich am Mittwoch in Ramallah zu einem Gespräch getroffen.
Rami Hamdallah (r.), palästinensischer Premierminister, und Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, hatten sich am Mittwoch in Ramallah zu einem Gespräch getroffen. FOTO: Prime Minister Office / dpa
Tel Aviv . Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke geht in Tel Aviv auf Distanz zu Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Von Benjamin Lassiwe

Nun geht es wieder zurück in die Mark: Am Donnerstag hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke seine mehrtägige Reise nach Israel und Palästina beendet. Zum Abschluss sprach sich der SPD-Politiker noch einmal für ein Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt aus. „Nur wenn es in den palästinensischen Gebieten eine staatliche Struktur geben wird, kann es auch dauerhaft Ruhe und Frieden mit Israel geben“, sagte Woidke während  eines Besuchs bei  der  SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung  in  Tel Aviv.

Scharfe Kritik übte der Ministerpräsident zudem an den Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der in einer Rede am Dienstagabend den Juden eine Mitschuld am Holocaust gegeben hatte. „Die Äußerungen von Abbas zum Holocaust sind unerträglich und schmerzen gerade jetzt, während meiner Tage in Israel und in den Palästinensischen Gebieten“, sagte Woidke am Donnerstag. „Er hat eine Grenze überschritten – und mir ist völlig egal, ob er glaubte, sich dazu aus innerparteilichen Gründen genötigt zu sehen.“ Denn solche Statements seien nur „Wasser auf die Mühlen jener, die keine Einigung in Nahost wollen – und zwar auf beiden Seiten.“ Nötig seien vielmehr Erinnerungskultur und eine Politik des gegenseitigen Verständnisses und der ausgestreckten Hand. „Das haben mir diese Tage wieder sehr bewusst gemacht.“

Die Äußerungen zu Abbas kamen allerdings erst, nachdem sich Woidke am Mittwochnachmittag hinter verschlossenen Türen zu einem Gespräch mit dem palästinensischen Premierminister Rami Hamdallah traf. Und bei diesem Gespräch äußerte Woidke seine Kritik an Abbas offenbar nicht. Bei diesem Termin waren Woidke die Äußerungen von Abbas noch nicht bekannt, sagte Regierungssprecher Florian Engels zunächst auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Doch als in einem Pressegespräch die Frage fiel, wie dies trotz eines großen Stabs passieren konnte, schwenkten Woidke und Engels um: Die Äußerungen seien nur im Wortlaut nicht bekannt gewesen. Man habe schon gewusst, dass in der Abbas-Rede am Abend zuvor problematische Äußerungen zum Holocaust gefallen seien. Bei der Begegnung habe er aber versucht, deutlich zu machen, dass es ein Schlüssel sein könne, junge Menschen zusammenzubringen, „dass sie sich austauschen und kennenlernen, dass es dann vielleicht einfacher wird.“

Denn tatsächlich stand das Thema Jugendaustausch auch immer wieder auf der Agenda von Woidke – ebenso wie er während seiner Reise immer wieder vor den Gefahren des in Deutschland neu erstarkenden Antisemitismus gewarnt hatte. Mehrfach betonte Woidke die historische Verantwortung Deutschlands, Völkermorde und Judenfeindschaft nie wieder zuzulassen. Zu den Höhepunkten des seit Sonntag laufenden Besuchs in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten gehörte deswegen auch die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen Brandenburg und der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem im Bereich der Lehrerbildung sowie die Auszeichnung mehrerer hochbetagter Holocaust-Überlebender mit dem Verdienstorden des Landes Brandenburg. Der gläubige Protestant Woidke besuchte zudem die christliche Schule „Talitha Kumi“ im palästinensischen Beit Jala, traf sich mit Vertretern der Kirchen und Zivilgesellschaft und besuchte die Geburtskirche in Bethlehem sowie die evangelische Erlöserkirche und die Grabeskirche in Jerusalem.

Währenddessen führten Brandenburger Unternehmer, die mit einer Delegation der Brandenburger Wirtschaftsförderung in Israel unterwegs waren, weitere Gespräche. Gegenüber der RUNDSCHAU erklärte etwa Ines Dietrich vom Elsterwerdaer Unternehmen „Dach & Sonne Agrar GmbH“, ganz ohne Erwartungen nach Israel gefahren zu sein. Doch die Gespräche mit israelischen Firmen der Solarindustrie seien gut vorbereitet gewesen. Man habe interessante Kontakte getroffen. Dazu zählt etwa die Herstellerin einer Software, die mit Hilfe von Google Maps den möglichen Ertrag geplanter Solaranlagen berechnet. „So eine Software gibt es nach unserem Kenntnisstand in Deutschland noch nicht“, sagte Dietrich. Sie könne sich gut vorstellen, dieses Produkt künftig auch im eigenen Unternehmen einzusetzen. Und auch Besuche bei einem Hersteller von Solaranlagen seien vielversprechend verlaufen – „eine Zusammenarbeit schließen wir zumindest mal nicht aus.“