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| 18:21 Uhr

Potsdam
Brandenburgs Polizeigesetz entschärft

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers .
Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers . FOTO: Ralf Hirschberger
Potsdam. Die Linken verweisen darauf, dass die Gespräche mit dem Koalitionspartner noch nicht am Ende sind.

  Die brandenburgische Polizei wird wohl bei der Verbrechensbekämpfung weniger in die Privatsphäre der Bürger eingreifen als ursprünglich geplant. Allerdings ist das Vorhaben innerhalb der Koalition noch längst nicht in Sack und Tüten.

Die Linken, die den ursprünglichen Entwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Hochsommer heftig attackiert hatten, haben nach einem Eklat und leichten Nachbesserungen nun weitere Zugeständnisse erreicht. So ist die Idee, potenzielle Gefährder beispielsweise aus der islamistischen Szene mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen, aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden. Auch die Onlinedurchsuchung von Mails über Adresslisten bis zu Fotos wird es als Mittel der Polizeiarbeit nicht geben. Die Möglichkeit zum Mitlesen von Messenger-Diensten wie WhatsApp wird der Polizei künftig nicht generell zur Verfügung stehen. Das soll nur im Fall der Organisierten Kriminalität erlaubt sein.

Der Einsatz von Explosivstoffen wurde eingeschränkt. Von Handgranaten ist nicht mehr die Rede. Es geht künftig nur noch um das gewaltsame Öffnen von Türen oder den Einsatz von Blendgranaten. Zuvor war schon die Schleierfahndung, die jetzt im grenznahen Raum möglich ist und ursprünglich auf das ganze Land ausgedehnt werden sollte, zurückgefahren worden. Die Kontrolle ohne konkreten Anlass soll nur auf festgelegten Transitstrecken möglich sein.

Allerdings gab es auch Zugeständnisse der Linken. Künftig soll das Innenministerium 20 bis 30 Stellen für Observation erhalten. Während die Linken dies als Stärkung des Staatsschutzes betrachten, sieht die SPD das als personellen Ausbau des Verfassungsschutzes an. Letzteres will ein Teil der Linken partout verhindern.

In einem Brief an die Mitglieder der Linken verwies Fraktionschef Ralf Christoffers am Freitag darauf, dass die Gespräche mit dem Koalitionspartner noch nicht am Ende seien und weitere Punkte besprochen werden müssten. Er betonte, dass in Brandenburg die Ängste der Bürger, der Staat könne nicht mehr durchgreifen, gegenüber den sozialen Sorgen überwiegen. Weder ein endloses Verschleppen des Polizeigesetzes, noch das Aussetzen der Novelle oder gar das Scheitern der Koalition seien eine verantwortbare Option, wurde er gegenüber der eigenen Basis deutlich.

 Für CDU und AfD wurde das Polizeigesetz durch den neuen Kompromiss weichgespült. Für Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU, zeichnet sich ein Rückschlag für die Sicherheit der Brandenburger ab. Vor allen der Verzicht auf die elektronische Fußfessel beklagt er, da nun bei geringer Polizeistärke viele Kräfte für die Überwachung von Gefährdern eingesetzt werden müssten. Der Innenminister sei mit seinem ersten Entwurf übers Ziel hinausgeschossen und dann so sehr eingeknickt, dass die Arbeit der Polizei kaum verbessert wird.

Für die Grünen geht der jetzige Kompromiss immer noch zu weit. Sie wollen Messenger-Dienste generell vor Ausspähung schützen und Aufnahmen aus Videoüberwachung nicht zwei Wochen lang speichern.