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| 16:28 Uhr

Naturschutzarbeit
In Brandenburg wiederÄrger mit Fördergeldern

Auch Projekte der Stiftung für   Sielmanns Naturlandschaften in der Döberitzer Heide werden von Brandenburg gefördert.
Auch Projekte der Stiftung für Sielmanns Naturlandschaften in der Döberitzer Heide werden von Brandenburg gefördert. FOTO: Bernd Settnik / dpa
Exklusiv | Potsdam. Brandenburgs Naturschutzverbände müssen sich im Warten üben. Fördergelder vom zuständigen Ministerium sind längst fällig. Die Organisationen stehen vor Problemen bei der Zahlung laufender Kosten, also beispielsweise Mieten, Gehälter und Sozialabgaben. Von Benjamin Lassiwe

In Brandenburgs Umwelt- und Landwirtschaftsministerium gibt es offenbar wieder einmal Probleme mit der Bewilligung und Auszahlung von Fördergeldern. Nachdem das von Jörg Vogelsänger (SPD) geführte Haus in der Vergangenheit etwa Schwierigkeiten mit der so genannten Kulap-Prämie oder der Weiterleitung von EU-Agrarfördermitteln hatte, sind nun die anerkannten Naturschutzverbände betroffen. Sie erhalten jährlich eine jeweils neu zu beantragende Verbändeförderung aus dem Ministerium. Mit dem Geld soll insbesondere die naturschutz- und umweltpolitische Arbeit der Verbände unterstützt werden.

„Normalerweise kommt das Geld etwa um den 1. März herum“, sagt Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND). „Jetzt müssen wir die Zeit überbrücken.“ Denn neben den Einnahmen aus Spendengeldern ist auch die staatliche Förderung ein wichtiger Baustein im Haushalt der Verbände. Wenn das Geld nicht pünktlich kommt, stehen die Organisationen vor Problemen – denn die laufenden Kosten, also beispielsweise Mieten, Gehälter und Sozialabgaben, nehmen darauf keine Rücksicht. „Das ist keine gute Situation“, sagt Kruschat. Und auch die stellvertretende Geschäftsführerin des Naturschutzbundes NABU, Marion Ebersbach, sagte gegenüber der RUNDSCHAU, dass die Fördermittel für 2018 noch nicht eingetroffen seien. Man habe aber aus dem Ministerium gehört, dass nur noch die Bescheide erstellt werden müssten. „Das kommt auf jeden Fall ungelegen“, sagt Ebersbach. „Man hat schließlich Verpflichtungen vom Jahresanfang an.“ Das Potsdamer Umweltministerium erklärte gegenüber der RUNDSCHAU, dass es für die Bewilligung der diesjährigen Förderung einer neuen rechtlichen Grundlage bedurft habe. „Dafür waren umfangreiche auch externe Abstimmungen insbesondere mit Finanzministerium und Landesrechnungshof erforderlich“, erklärte eine Sprecherin. Nachdem diese nunmehr abgeschlossen seien, stünde einer Bewilligung der Förderung, die über das Jahr in einer Gesamthöhe von 579 000 Euro vorgenommen werde, nichts mehr im Wege. Sie werde in den nächsten Tagen erfolgen. „Das MLUL freut sich, dass damit die wertvolle und unverzichtbare Arbeit der Umwelt- und Naturschutzverbände weiter unterstützt werden kann.“

Kritisch äußerte sich dagegen der umweltpolitische Sprecher der Grünen, der Spreewälder Abgeordnete Benjamin Raschke. Er habe den Eindruck, dass Vogelsänger sein Haus nicht im Griff habe. Die anscheinend wenig weitsichtige Fördermittelverwaltung des Umweltministeriums dürfe nicht dazu führen, dass Umwelt- und Naturschutzverbände die Leidtragenden sind und unnötig unter finanziellen Druck geraten. „Wir haben es hier mit einem wiederholten Fall verspäteter Fördermittelzahlungen innerhalb weniger Jahre zu tun“, sagte Raschke. Aus den anderen Ministerien seien vergleichbare Zustände nicht bekannt. „Das wirft kein gutes Licht auf die Arbeit des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums.“

Der umweltpolitische Sprecher der Linken, Thomas Domres, verwies am Donnerstag darauf, dass der Landtag mit dem Haushalt 2017/18 die Höhe der Förderung bereits beschlossen habe. „Die Verärgerung über die verspätete Fördermittelvergabe ist nachvollziehbar, hängen doch Gehälter für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für Finanzmittel für Projekte an einer zeitnahe Verbändeförderung", sagte Domres – und übte deutliche Kritik am Ministerium des Koalitionspartners: „Die entstandene schwierige Situation muss Anlass sein, die Modalitäten für die Fördermittelvergabe zu überprüfen und gegebenenfalls zu verändern." Denn der Abbau von bürokratischen Hemmnissen und eine verlässliche Förderung seien auch wichtig für die Stärkung des Ehrenamtes.