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| 02:43 Uhr

Brandenburgs Lobbyregister braucht noch Zeit

Potsdam. Seit Anfang 2011 liegt dem Landtag ein Antrag auf Errichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters vor. Das Gesetzgebungsverfahren geht seinen Gang – aber noch fehlt sogar eine Definition von Lobbyarbeit. Benjamin Lassiwe

Das Brandenburger Lobbyregister lässt weiter auf sich warten. "Es ist total unbefriedigend, dass mittlerweile so viel Zeit vergangen ist", sagt der Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben.

Anfang 2011 hatte die CDU im Potsdamer Landtag einen Antrag eingebracht, wonach sich alle Vereine, Verbände und Interessenvertreter, die ihre Interessen an den Landtag oder die Landesregierung herantragen, beim Landtagspräsidenten registrieren lassen müssen. "Es geht darum, die Politik ein Stück transparenter zu machen", sagt Senftleben. Es soll nachvollzogen werden, wer alles an einer politischen Entscheidung beteiligt war.

Sollte das Register in die Tat umgesetzt werden, wäre das Land Brandenburg das erste Bundesland, das so ein Register einführt. Nur beim Bundestagspräsidenten wird eine Verbändeliste geführt. Doch eine Pflicht zur Eintragung besteht dort nicht.

"Ein Lobbyregister ist sinnvoll, damit wir mehr Transparenz darüber haben, wer mit welchen Mitteln und in wessen Auftrag Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen versucht", sagt auch Timo Lange, der für die Organisation Lobbycontrol das Brandenburger Gesetzgebungsverfahren beobachtet.

Im November gab es dazu eine Anhörung im Hauptausschuss des Landtags, dann reichten die Fraktionen ihnen besonders wichtige Eckpunkte beim wissenschaftlichen Dienst des Landtags ein, mittlerweile liegt ein Gutachten vor. Nach der Sommerpause sollen die Beratungen fortgesetzt werden. "Es fehlt aber noch eine Definition, was eigentlich Lobbyarbeit ist", sagt Lange. "Ich hielte Anfang 2013 als Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Registers für realistisch."

Und auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischof, erwartet, dass es bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch einige Zeit dauern wird. "In der SPD-Fraktion haben wir noch keine abschließende Position gefunden", sagt Bischof. "Persönlich bin ich der Meinung, wir sollten bei diesem Thema mit Augenmaß vorgehen." Mit vielen Organisationen seien die Berufspolitiker ohnehin in der täglichen Arbeit im Geschäft. Begegnungen mit Bürgerinitiativen, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften gehörten für die Brandenburger Landespolitiker schlicht zum Alltag."Falsch wäre eine Pflicht zur Veröffentlichung einzelner Gespräche", meint Mike Bischof. "Aber es sollte jeder Bürger sehen können, wer mit den Abgeordneten und der Landesregierung grundsätzlich in Kontakt steht."

"Zur Politik gehört auch Transparenz", sagt auch der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer, der selbst zehn Jahre lang als Lobbyist für einen Naturschutzverband tätig war. "Aber Politik kann nur mit guten Kontakten funktionieren: Wenn es um das Waldgesetz geht, frage ich natürlich Praktiker aus dem Bereich der Forstwirtschaft und dem Naturschutz nach ihrer Meinung."

Ein Lobbyregister hingegen könnte sich auch zu einem "Bürokratiemonster" entwickeln, das nur Arbeit mache.