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Brandenburgs Linke wollen ländliche Regionen stärken

Anke Schwarzenberg stellte "Neue Wege auf dem Land" vor.
Anke Schwarzenberg stellte "Neue Wege auf dem Land" vor. FOTO: moe
Potsdam. Brandenburgs Linke wollen den ländlichen Raum stärken. Gestern stellten der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, der Prignitzer Landtagsabgeordnete Thomas Domres, und die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg ein Positionspapier "Neue Wege übers Land" vor, in dem sich die Linken unter anderem für ein freies Wlan in allen öffentlichen Einrichtungen und Regionalzügen aussprachen. iwe1

Zudem plädierten sie für ein staatliches Breitband-Internet: "Der Versorgungsauftrag des Staates, überall im Land einen Breitband-Internetzugang zu sichern, muss gesetzlich geregelt werden", heißt es in dem Papier.

Ähnlich wie die CDU, die einen "Heimat-Euro" als eigenen Haushalt für Ortsteile gefordert hatte, sprechen sich auch die Linken für eigene Ortsteilbudgets aus, die etwa nach der Größe des Ortsteils oder dessen Bedeutung in der Gemeinde bemessen werden könnten. Zudem solle die Rolle der Ortsbeiräte gestärkt werden. Im Verkehrsbereich sprechen sich die Linken für "flexible und kleinteilige Verkehrslösungen" wie etwa Carsharing oder Elektromobilität aus.

Auch sollte es "Querverbindungen innerhalb der ländlichen Regionen" geben - womit allerdings nicht die kürzlich von den Grünen ins Spiel gebrachten Landesbusse gemeint seien. Bei Bodenverkäufen soll ein Vorkaufsrecht der örtlichen Landwirte gewährleistet werden, sagte Schwarzenberg. "Wir wollen die Chancen des ländlichen Raums nach vorn stellen", sagt Domres.