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| 14:03 Uhr

Initiative der Linken in Brandenburg
„Der Rechtsstaat muss für alle gelten“

 Mini-Demo in Potsdam: Die Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg, Diana Golze, und die Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahl Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg sowie Anja Mayer, Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg (von links), sprechen sich für eine Volksinitiative gegen die Rückerstattungs-Ansprüche der Hohenzollern aus.
Mini-Demo in Potsdam: Die Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg, Diana Golze, und die Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahl Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg sowie Anja Mayer, Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg (von links), sprechen sich für eine Volksinitiative gegen die Rückerstattungs-Ansprüche der Hohenzollern aus. FOTO: dpa / Britta Pedersen
Potsdam. Brandenburgs Linke: Per Volksinitiative gegen die Hohenzollern – 20 000 Unterschriften sind bis Jahresende nötig. Von Benjamin Lassiwe

Sie standen vor dem Eingang zum Schlosspark von Cecilienhof. In der Mitte hielten sie ein großes Schild. „Hohenzollern müssen draußen bleiben.“ Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, die Spitzenkandidaten der Brandenburger Linken für die Landtagswahl am 1. September, und die beiden Landesvorsitzenden Anja Mayer und Diana Golze starteten am Donnerstag eine Volksinitiative.

Innerhalb eines Jahres wollen sie 20 000 Unterschriften sammeln, um damit die von der ehemaligen Herrscherfamilie geforderte Rückgabe von Kunstgegenständen, finanzielle Entschädigungen sowie das Wohnrecht im Schloss Cecilienhof zu verhindern.

Die Hohenzollern hätten der Machtergreifung der Nationalsozialisten maßgeblich Vorschub geleistet, sagte die frühere Gesundheitsministerin Diana Golze. Deswegen seien ihre Forderungen „ungeheuerlich“. „Inakzeptabel wäre das Leerräumen der Kunstsammlungen und Museen in Berlin und Brandenburg“, sagte Golze. „Vollkommen ausgeschlossen erscheint eine Entschädigungszahlung in Millionenhöhe an die Erben des letzten deutschen Kaisers.“ „Der Rechtsstaat muss für alle gelten, auch für diese Familie“, sagte Spitzenkandidatin Dannenberg. Nach der politischen Wende in der DDR hätten Tausende Ostdeutsche Angst vor Enteignungen haben müssen.

„Niemand würde es verstehen, warum der Rechtsstaat bei den Hohenzollern-Erben jetzt ein Auge zudrücken sollte, und Eigentum des Volkes an sie verschenkt.“

Tatsächlich hatte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) bereits vor einigen Tagen ein Verfahren vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht wiederaufleben lassen, in dem das Land und die Hohenzollern um finanzielle Entschädigungen streiten.

Parallel dazu laufen weiter Gespräche über eine Rückgabe von Kunstwerken. Hier hatte sich unter anderem Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für eine gütliche Einigung ausgesprochen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hatte allerdings gefordert, dass einer eventuellen Einigung zuvor die Parlamente zustimmen müssten.

„Wir fordern die Landesregierung auf, die Verhandlungen abzubrechen“, sagte Spitzenkandidat Walter. Die Linke ist bekanntlich an der derzeitigen Brandenburger Landesregierung beteiligt.

Auf RUNDSCHAU-Nachfrage dementierte Walter, dass sich die Linkspartei mit der Volksinitiative bereits auf ein Dasein in der Opposition vorbereite.

Und auch die Landesvorsitzende Anja Mayer betonte, dass es sich bei der Unterschriftensammlung selbstverständlich nicht um „billigen Wahlkampf“ handele.

„Öffentliches Eigentum gehört nun einmal den Bürgerinnen und Bürgern.“

 Mini-Demo in Potsdam: Die Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg, Diana Golze, und die Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahl Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg sowie Anja Mayer, Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg (von links), sprechen sich für eine Volksinitiative gegen die Rückerstattungs-Ansprüche der Hohenzollern aus.
Mini-Demo in Potsdam: Die Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg, Diana Golze, und die Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahl Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg sowie Anja Mayer, Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg (von links), sprechen sich für eine Volksinitiative gegen die Rückerstattungs-Ansprüche der Hohenzollern aus. FOTO: dpa / Britta Pedersen