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| 02:39 Uhr

Brandenburgs Landessozialamt bleibt in Cottbus

Mit lokaler Verbundenheit wirbt auf dem Gebäudedach die Sparkasse. Die Stadt und die Beschäftigten der Behörde kämpften dafür, dass nicht nur das Geld am Ort bleibt.
Mit lokaler Verbundenheit wirbt auf dem Gebäudedach die Sparkasse. Die Stadt und die Beschäftigten der Behörde kämpften dafür, dass nicht nur das Geld am Ort bleibt. FOTO: LR
Potsdam. Die Kreisgebietsreform bleibt für Brandenburgs Politiker das wichtigste Thema im Land. Rot-Rot diskutierte darüber am gestrigen Donnerstag auf zwei getrennten Fraktionsklausuren. Für die Lausitz gab es auch eine positive Einigung. Benjamin Lassiwe

Das Cottbuser Landesamt für Arbeit, Soziales und Versorgung soll auch nach der brandenburgischen Kreisgebietsreform als Kommunalverband in Cottbus erhalten bleiben. Ebenso sollen das Landeskompetenzzentrum Forst in Eberswalde (Barnim) und die Waldarbeiterschule in Kunsterspring (Ostprignitz-Ruppin) weiter in der Trägerschaft des Landes für den Waldumbau des Landeswaldes und die Ausbildung von Waldarbeitern zuständig bleiben. Darauf einigten sich die Fraktionen von SPD und Linkspartei in getrennten Klausurtagungen in Wittenberge und Rangsdorf.

Zwischen beiden Fraktionen umstritten bleibt dagegen die Mindestgröße, die ein Landkreis nach der Fusion haben soll. Während die Linken weiterhin, so wie bei der letzten Kreisgebietsreform 2009, 150 000 Einwohner anstreben, bleibt die SPD bei den 175 000 Einwohnern, die sich im Leitbildentwurf der Landesregierung finden. Entgegen dem Leitbildentwurf, der dazu auch die Möglichkeit einer Bürgerbefragung vorsieht, soll zudem der Landtag über den künftigen Sitz eines Landkreises entscheiden.

Im Zentrum beider Tagungen standen indes die Finanzen. "Wir haben uns deutlich dafür entschieden, dass wir die Fusion mit einer sehr breit aufgestellten Finanzierung unterstützen werden", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers. Insgesamt sollen 209 Millionen Euro für eine Teilentschuldung der kreisfreien Städte sowie verschuldeter Landkreise, 124 Millionen Euro an Zuschüssen für die Anpassung von Verwaltungsstandards und 1,5 Millionen Euro pro fusionierendem Landkreis zur Verfügung gestellt werden. Auch die freiwillige Fusion von Gemeinden will das Land unterstützen, sodass am Ende 415 Millionen Euro zusammenkommen. "Die kreisfreien Städte sollen nach einer Fusion nicht schlechter gestellt werden als heute", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff. So wird in einem Papier der SPD-Fraktion betont, dass die Städte Brandenburg, Cottbus, Frankfurt, Schwedt und Senftenberg insgesamt elf Millionen Euro pro Jahr zur Finanzierung von landesweit bedeutsamen Kultureinrichtungen erhalten sollen.

Münch und Kircheis sagen Jein

Die auch in den eigenen Reihen vorhandenen Kritiker der Kreisgebietsreform haben SPD und Linke allerdings noch nicht überzeugt. Zwar betonte Mike Bischoff zunächst, dass ein auf der Fraktionsklausur der SPD gebilligtes Positionspapier "einstimmig" beschlossen worden sei, auf Nachfrage präzisierte er indes, dass sich die Abgeordneten Ralf Holzschuher sowie die Cottbuserinnen Martina Münch und Kerstin Kircheis dabei enthielten. Und während Ralf Christoffers erklärte, dass die Linken-Abgeordneten Matthias Löhr und René Wilke der Reform "aufgeschlossen" gegenüberstanden, betonten beide Abgeordnete gegenüber der RUNDSCHAU, dass sie durchaus noch Diskussionsbedarf sehen. Auf der Tagung in Rangsdorf hatten sie ihrer Fraktion ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, das der RUNDSCHAU vorliegt. Darin sprechen sie von "erheblichen Zweifeln" daran, dass die hochverschuldeten Städte durch die Kreisgebietsreform tatsächlich wieder finanziellen Spielraum erhalten. Zu diskutieren sei unter anderem die Frage, ob die Gründe für die Überschuldung der Städte durch die Reform nachhaltig behoben werden. Zudem müsse darüber debattiert werden, wie etwa der öffentliche Personennahverkehr in den Städten finanziert werde und wie eine Dominanz der Landkreise über die künftigen Oberzentren verhindert werden kann.

CDU: "Reform im Blindflug"

Die oppositionelle CDU-Fraktion warf Rot-Rot dagegen vor, eine "Kreisgebietsreform im Blindflug" zu unternehmen. Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage gehe hervor, dass die Landesregierung die Reformkosten nicht abschätzen könne, dass ihr keine Erkenntnisse zu finanziellen oder personellen Einsparpotenzialen vorliegen und sie auch gar nicht beabsichtige, mit der Reform Einsparungen zu realisieren. "Anstatt für eine klare Faktenlage zu sorgen, beschäftigt sich Rot-Rot beim vermeintlichen Lieblingsprojekt nur noch mit sich selbst", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Sven Petke.