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| 18:52 Uhr

Koalitionsverhandlungen in Brandenburg
Geldregen für Pflegebereich geplant

 Eine Hospizmitarbeiterin hält die Hand eines todkranken Menschen, der im Hospiz im Bett liegt. Brandenburgs zukünftige Kenia-Koalition plant große Investitionen in den Gesundheits- und Pflegebereich. Umstritten sind die Ideen zu einer Pflegekammer.
Eine Hospizmitarbeiterin hält die Hand eines todkranken Menschen, der im Hospiz im Bett liegt. Brandenburgs zukünftige Kenia-Koalition plant große Investitionen in den Gesundheits- und Pflegebereich. Umstritten sind die Ideen zu einer Pflegekammer. FOTO: dpa / Felix Kästle
Potsdam. Brandenburgs Kenia-Koalition will ein Pflegepaket in zweistelliger Millionenhöhe auf die Beine stellen. Ein Punkt, der bei den Koalitionsverhandlungsführern noch auf der Agenda Gesundheitswesen steht, gilt jedoch als umstritten. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Kenia-Koalitionäre planen offenbar massive Investitionen im Gesundheits- und Pflegebereich. Wie die Fraktionschefin der Grünen, Ursula Nonnemacher, am Donnerstag in einer Verhandlungspause der Koalitionsverhandlungen berichtete, soll es ein Pflegepaket in zweistelliger Millionenhöhe geben. Damit wolle die Landesregierung ein Förderprogramm „Pflege vor Ort“ auflegen. Ziel des Pakets soll es sein, die Fachkräfteentwicklung in der Pflege zu verbessern und unter anderem einen Ausbau von Pflegestützpunkten voranzubringen.

100 Millionen für Brandenburger Krankenhäuser

Mindestens einhundert Millionen Euro sollen nach Angaben von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in die Brandenburger Krankenhäuser investiert werden. „Wir haben beschlossen, alle Krankenhausstandorte zu erhalten.“ Dabei soll aber auch „die ambulante Rolle“ der Krankenhäuser in Brandenburg gestärkt werden. Bei den Verhandlungen sei viel über sektorübergreifende Versorgung im ländlichen Raum gesprochen worden, ergänzte Nonnemacher. „Die Grundversorgung muss auf jeden Fall gewährleistet sein.“ Man werde sich dafür einsetzen, dass die Koppelung von ambulanter und stationärer Versorgung enger werde. Als Vorbild diene das Krankenhaus im uckermärkischen Templin. Dort beteiligen sich auch die in der Stadt niedergelassenen Ärzte an der Patientenversorgung, zudem setzt die Klinik stark auf Telemedizin, also der Einsatz von Mitteln der Telekommunikation zu medizinischen Zwecken. Die zukünftigen Koalitionspartner hoffen, dass sich die Bundesmittel für dieses erste „ambulant-stationäre Zentrum“ verstetigen könnten, und dass die Klinik in Templin zu einem Vorzeigemodell auch für andere Regionen des Landes werden könne. „Es bleiben alle Standorte erhalten, aber manche Standorte werden sich verändern müssen“, sagte Nonnemacher. Die Landeskrankenhausgesellschaft hatte kürzlich allerdings Investitionen von mindestens 200 Millionen Euro in die Kliniken gefordert.

Pflegekammer ist umstritten

Erhöht werden soll auch der Vergabemindestlohn des Landes: Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, sollen ihren Mitarbeitern mindestens 13 Euro pro Stunde bezahlen. Zudem müssten sie sich bereit erklären, sich an die in den jeweiligen Branchen geltenden Tarife zu halten, selbst wenn sie nicht tarifgebunden sind. „Ich glaube, dass das ein wichtiges Signal zur Verbesserung der Situation von Beschäftigten in Brandenburg ist“, sagte Woidke. Zudem sei es auch ein Signal an die Bundesebene in Bezug auf die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Zudem planen die Kenia-Koalitionäre die Schaffung eines Landesseniorenbeauftragten sowie eines Landesbeauftragten für Kinder und Jugendliche. Noch kein Ergebnis haben die Verhandlungsführer bei der angestrebten Pflegekammer erzielt. Nonnemacher kündigte gegenüber der RUNDSCHAU an, dazu im neuen Landtag ein Fachsymposium durchführen zu wollen. Pflegekammern existieren gegenwärtig in drei Bundesländern – vielfach als problematisch empfunden wird die Zwangsmitgliedschaft der Pflegekräfte darin sowie deren Pflichtbeitrag zur Finanzierung der Kammern.