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| 10:05 Uhr

Mehr Personal, klarere Regeln für V-Leute
Brandenburgs Kabinett einigt sich auf Verfassungsschutzgesetz

 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). FOTO: dpa / Bernd Settnik
Potsdam. Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat sich auf einen Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz geeinigt. Die Novelle des Gesetzes sieht neben den bereits bekannten 37 zusätzlichen Stellen für den Landesgeheimdienst noch mehr vor.

ach Angaben von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) soll auch eine Innenrevision, sollen zusätzliche Stellen für die Landtagsfraktionen und soll eine Klausel zum Schutz von Whistleblowern geschaffen werden.

Das Gesetz stärke den Verfassungsschutz für die Zukunft und nehme „viele Konsequenzen aus dem NSU-Ausschuss“ auf, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke nach der Kabinettssitzung. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sprach ebenfalls von einer Stärkung des Dienstes. Er hob hervor, dass das neue Gesetz auch klare Regelungen für den Einsatz von V-Leuten enthalten werde.

(iwe)