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Brandenburgs Justiz fehlt Nachwuchs

Staatsanwälte und Richter in Brandenburg beklagen immer wieder einen mangelhaften Generationenwechsel in der Justiz.
Staatsanwälte und Richter in Brandenburg beklagen immer wieder einen mangelhaften Generationenwechsel in der Justiz. FOTO: dpa
Neuruppin / Dresden. Justiz und Kriminalpolizei sind überaltert. Wenn Brandenburg bei Kripo und Staatsanwaltschaften nicht rechtzeitig für Nachwuchs sorge, drohe ein personeller Engpass, mahnt ein Leitender Oberstaatsanwalt. Sachsens Justiz schafft Personalkorridor. Georg-Stefan Russew und Simone Wendler

Die Brandenburger Kriminalpolizei muss nach Ansicht des Neuruppiner Leitenden Oberstaatsanwalts Wilfried Lehmann deutlich personell verstärkt werden. Aktuell sei die Zusammenarbeit zwischen Kripo und Staatsanwaltschaften noch sehr gut. "Allerdings werden erfahrene Ermittler immer älter und gehen bald in den Ruhestand", erklärt Lehmann. Gleichzeitig sehe er Defizite, junge, gut ausgebildete Polizeibeamte rechtzeitig in den Kripo-Dienst zu bekommen.

Dies liege unter anderem am Ausbildungssystem und der anschließenden Verwendung der Absolventen. In Sachsen und Brandenburg passieren die Anwärter erst eine Allround-Ausbildung. Danach müssten sie einen langen Weg über Bereitschafts- und Schutzpolizei nehmen, um zur Kripo zu kommen. Der Cottbuser Leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher hatte schon im Sommer 2015 in der RUNDSCHAU daraus resultierende Mängel in der Strafverfolgung von Massendelikten wie Diebstahl und Einbruch beklagt.

Auch sein Neuruppiner Amtskollege Wilfried Lehmann spricht sich nun dafür aus, eine größere Zahl von Jungpolizisten nach Ausbildungsende nach einem festen Verteilschlüssel gleich zur Kripo zu schicken, damit sie dort Erfahrungen sammeln können, solange die erfahrenen Ermittler noch nicht im Ruhestand sind.

Das Innenministerium widerspricht in Teilen dieser Darstellung. Zehn bis 15 Jungpolizisten mit kriminalpolizeilichem Studienschwerpunkt wechselten direkt nach der Ausbildung zur Kripo, so ein Ministeriumssprecher. Zu wenige, meint Lehmann. Nach Präsidiumsangaben hält die Polizei aktuell rund 1530 Kriminalisten-Stellen vor.

Die Zusammenarbeit bezeichnet der Leitende Oberstaatsanwalt trotz des sich deutlich abzeichnenden Problems als "routiniert und professionell", denn die Polizeireform habe trotz Stellenabbaus auch Gutes gebracht. Dazu gehöre die Installierung des Kriminaldauerdienstes (KDD) Anfang 2012 in den vier märkischen Polizeidirektionen. "So ist sichergestellt, dass Kriminalisten in mehr Verfahren und in größerem Umfang beteiligt sind. Das ist klar eine Qualitätsverbesserung", erklärt der 55-Jährige.

Ganz ähnliche Sorgen macht sich Neuruppins ranghöchster Strafverfolger auch um seine eigene Behörde. Viele seiner Kollegen kämen bald ins Rentenalter. Ab 2022 beträfe das dann jährlich 15 Prozent seiner Belegschaft. Daher müsste das Land schon jetzt reagieren und junge Leute einstellen, damit in naher Zukunft keine Lücke entstehe, verlangt er. "Frisch nach dem Referendariat sind die jungen Leute noch keine Staatsanwälte. Ihre weitere Entwicklung bis zu einer Führungskraft dauert mindestens zehn Jahre", sagte der 55-Jährige. Lehmann verwies auch auf Proteste von Richtern und Staatsanwälten im vergangenen Jahr: "Wir machen uns massive Sorgen um die Handlungsfähigkeit der Justiz in Zukunft."

In etwa zehn Jahren werden die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Brandenburg und Sachsen von einer regelrechten Pensionierungswelle ereilt. Ursache ist die Neubesetzung vieler Stellen Mitte der 90er-Jahre mit jungen Kollegen. Zwischen 2026 und 2030 erreicht ein Drittel der sächsischen Richter und Staatsanwälte das Pensionsalter.

Weil dann alle östlichen Bundesländer vor demselben Problem stehen und um leistungsstarke Juraabsolventen konkurrieren, hat der Freistaat damit begonnen, den Generationenwechsel zu entzerren. Ab 2017 gibt es 64 zusätzliche Richterstellen, zum Teil mit zehn Jahren Befristung. Dadurch sollen junge Kollegen ausreichend Erfahrung sammeln, bevor viele erfahrene Richter in Pension gehen.

In Brandenburg fordert der Richterbund, schon jetzt jährlich mindestens 30 Richter und Staatsanwälte einzustellen, um den bevorstehenden Generationenwechsel in den Griff zu bekommen. Dem käme die Landesregierung nicht nach. Das Justizministerium verweist auf 31 Proberichter, die seit 2015 eingestellt wurden und Aussicht auf Weiterbeschäftigung hätten.