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| 16:45 Uhr

Parteitag in Eberswalde
Brandenburgs Grüne wollen billigeren Nahverkehr

Eberswalde. Landesvorsitzender Clemens Rostock in Eberswalde: „Schüler und Auszubildende sollten künftig kostenlos fahren dürfen.“ Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Grüne wollen den öffentlichen Nahverkehr in der Mark deutlich preiswerter machen. Auf ihrem „Kleinen Parteitag“, der am Samstag in Eberswalde stattfand, sprachen sich die Mitglieder der Umweltpartei dafür aus, dass ein Fahrschein für das VBB-Gesamtnetz künftig schon für 365 Euro pro Jahr erhältlich sein soll. Derzeit kostet die Jahreskarte für das VBB-Gesamtnetz 1994,90 Euro. „Der öffentliche Personennahverkehr ist Daseinsvorsorge“, sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Clemens Rostock. Schüler und Auszubildende sollten künftig kostenlos fahren dürfen, und das Brandenburger Sozialticket sollte den Grünen zufolge künftig auch in Berlin gelten.

Über die Finanzierung dieser vermutlich Millionen kostenden Forderungen wurde auf dem Parteitag allerdings nicht diskutiert. Scharfe Kritik gab es dagegen an der rot-roten Landesregierung, die die für den Nahverkehr vorgesehenen Regionalisierungsmittel der Bundesregierung zweckentfremde: „Wenn die Bundesregierung 481 Millionen für den Nahverkehr bereitstellt, das Land aber nur 325 Millionen investiert, dann ist was falsch“, sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock. „Es muss jeder im ländlichen Raum und in den Städten mit dem Nahverkehr auch fahren können.“ Eine Rentnerin, die nur wenig Rente erhalte, müsse sich ihr Ticket auch leisten können. „Ökologisch und sozial zu sein, sind zwei Seiten derselben Medaille.“ In einem weiteren
Leitantrag sprachen sich die Grünen zudem für eine bessere Gesundheitsversorgung und den Erhalt aller 18 Geburtsstationen im Land Brandenburg aus. Und mit großer Mehrheit schlugen die Brandenburger Grünen die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, Ska Keller, der Bundesdelegiertenkonferenz als Kandidatin für eine Wiederwahl ins Europäische Parlament vor.

Auf wahrnehmbare Distanz gingen die Brandenburger Grünen zur regierenden SPD, die normalerweise ihr traditioneller Regierungspartner wäre. „Man denkt gerne an rot-grüne Regierungszeiten zurück“, sagte der Landesvorsitzende Clemens Rostock. Doch die heutige Brandenburger SPD biete mit Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) einen Umweltminister, der lieber auf Landnutzer als auf Umweltverbände höre.

Und der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), bezeichne die Grünen als „Öko-Pegida“. „Liebe SPD, für uns progressiv denkende Menschen ist das einfach kein überzeugendes Angebot“, sagte Rostock.

Deutliche Worte fanden die Grünen schließlich auch zur Brandenburger AfD, deren Landesvorsitzender Andreas Kalbitz vor einiger Zeit angekündigt hatte, 2019 für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Die AfD zeige, dass sie unfähig sei, Probleme zu lösen, und labe sich „pubertär“ an ständigen Grenzüberschreitungen, so Rostock. „Die Kalbitz-AfD gehört vom Verfassungsschutz beobachtet und nicht auf die Regierungsbank.“