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| 19:10 Uhr

Mehr Personal in der Arzneimittelaufsicht
Gesundheitsministerium wird aufgestockt

Der kommissarische Gesundheitsminister Stefan Ludwig nimmt den Bericht der Taskforce sehr ernst.  
Der kommissarische Gesundheitsminister Stefan Ludwig nimmt den Bericht der Taskforce sehr ernst.   FOTO: Ralf Hirschberger
Potsdam. Als Reaktion auf den Lunapharmskandal erhält das Ressort der zurückgetretenen Diana Golze ein neues Referat. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Gesundheitsministerium soll ein eigenes, neues Referat für die Medikamentenkontrolle erhalten. Der Finanzausschuss des Landtags genehmigte am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen die Schaffung von insgesamt fünf neuen Stellen für die Arzneimittelaufsicht im Gesundheitsministerium sowie von sieben neuen Stellen im Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz. „Das Ministerium stärkt die Stellenkapazität für die Arzneimittelaufsicht von eins auf sechs und im Landesamt von 21 auf 28“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) im Ausschuss.

„Es ist eine klare Folge des Berichts der Taskforce, dass die bisherige Personalausstattung unzureichend war“, sagte der kommissarische Gesundheitsminister Stefan Ludwig (Linke). Im Gesundheitsministerium habe es im Bereich der Arzneimittelüberwachung bislang eine Person gegeben, die auch für andere Dinge zuständig gewesen sei. Nun wolle man dort ein allein für Aufsichtstätigkeiten zuständiges Referat schaffen. Dabei soll ein Pharmazeut oder eine Juristin die Referatsleitung übernehmen. Diese Stelle solle noch am Freitag ausgeschrieben werden, kündigte Ludwig an. Im Landesamt sollen drei Stellen für Inspektoren mit einer GMP-Ausbildung geschaffen werden. Im Gegensatz zu früheren Behauptungen der ehemaligen Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke), die erklärt hatte, es sei wegen der fehlenden Attraktivität des Standorts Wünsdorf schwer, dort geeignetes Personal zu finden, machte Ludwig deutlich, dass es durchaus möglich sei, dort Stellen zu besetzen. „Eine generell nicht anziehende Wirkung von Wünsdorf kann ich heute hier nicht bestätigen“, sagte Ludwig. Es sei in den letzten Tagen gelungen, drei offene Stellen im Bereich der Pharmaaufsicht nachzubesetzen.

Schon Ende 2017 hatte der Landesrechnungshof angemahnt, dass die Ressorts der Landesregierung „die personellen und inhaltlichen Zuständigkeiten für die Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflichten konkret und abgrenzbar sowie transparent für die Beteiligten regeln und ausweisen“ sollten.

Indes wurden gestern auch weitere Folgen des Lunapharm-Skandals deutlich: Im Justizausschuss räumte Staatssekretär Ronald Pienkny (Linke) ein, dass das Verfahren gegen die Betreiber des Arzneimittelhändlers Lunapharm „die Kräfte der Staatsanwaltschaft Potsdam derzeit in erheblichem Maße“ binde. Die Staatsanwaltschaft Potsdam habe in dieser Angelegenheit erstmals Ende Januar 2017 ein Rechtshilfeersuchen aus Griechenland erhalten. Daraufhin sei zunächst das Landeskriminalamt eingeschaltet worden. Am 8. März habe man sich zum ersten Mal mit Beamten des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz getroffen. Da die Staatsanwaltschaft keinen Sonderdezernenten für Arzneimittelrecht habe, habe es gleich von Beginn einen intensiven Austausch mit dem Landesamt gegeben.

Auf Nachfrage des Abgeordneten Benjamin Raschke (Grüne) bestätigte Pienkny, dass es üblich sei, dass Beamte vor Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft eine Aussagegenehmigung bei ihrer Behördenleitung einholen. „Es weiß eigentlich jeder Beamte, dass es einer Aussagegenehmigung bedarf“, sagte Pienkny. „Er hat seinen Behördenleiter zu informieren und die Aussagegenehmigung zu beantragen.“ Genau das war im Fall Lunapharm aber nicht geschehen.