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| 12:54 Uhr

Kommunalwahl 2019
Freie Wähler schicken 760 Kandidaten ins Rennen

 Spricht von einem beispiellosen Kraftakt: Peter Vida, Brandenburger Landeschef der Freien Wähler.
Spricht von einem beispiellosen Kraftakt: Peter Vida, Brandenburger Landeschef der Freien Wähler. FOTO: ZB / Nestor Bachmann
Falkensee. Brandenburgs Freie Wähler starten mit einer Zentralversammlung in den Kommunalwahlkampf. Sie rechnen sich gute Chancen aus. Immerhin können sie auf eine äußerst erfolgreiche Volksinitiative verweisen. Von Benjamin Lassiwe

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen und die Freien Wähler (BVB/Freie Wähler) gehen aus einer „Position der Stärke“ in den Kommunalwahlkampf. Wie der Landesvorsitzende Peter Vida am Samstag auf einer Zentralversammlung von BVB/Freie Wähler in Falkensee erklärte, trete man am 26. Mai in allen 82 Kreistagswahlkreisen mit insgesamt 760 Kandidaten an. Damit stellten die 140 unter dem Dach von BVB/Freie Wähler zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen und Wählergruppen nach Angaben Vidas mehr Kandidaten als Linke, AfD, Grüne und FDP. Ziel sei es, in alle Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen in Fraktionsstärke einzuziehen. Aus dieser Position heraus wolle man „die Veränderung Brandenburgs“ vorantreiben.

FOTO: LR / Janetzko, Katrin

Freie Wähler freuen sich über erfolgreichste Volksinitiative

Inhaltlich standen drei Themen im Zentrum der Zentralversammlung, die bei politischen Parteien einem Landesparteitag entsprechen würde. Dazu zählten die Altanschließerbeiträge, die Windkraft und vor allem die Straßenausbaubeiträge. In der vergangenen Woche hatte der Landtag eine von BVB/Freie Wähler gestartete Volksinitiative und einen von Vida, der SPD und den Linken eingebrachten Antrag zur Abschaffung der Beiträge beschlossen. „Wir haben durch einen beispiellosen Kraftakt die erfolgreichste, die schnellste und die wirkungsvollste Volksinitiative in der Geschichte des Landes Brandenburg hingelegt“, sagte Vida. „Ich bin sicher, dass die Bürger nicht vergessen, wer ihnen vor Jahren zur Seite stand und die Anträge in den Landtag eingebracht hat.“

Verschiedene Redner mahnten während der Versammlung allerdings, sich nun auch um die Erschließungsbeiträge zu kümmern. Vertreter aus der Uckermark beklagten zudem die große Zahl der Windkraftanlagen in ihrer Gemeinde. „Die neuen Anlagen verbreiten nachts eine so große Lautstärke, dass nicht mehr geschlafen werden kann“, sagte ein Teilnehmer der Versammlung. „Aber wenn wir bei der Gemeinde eine Messung beantragen, dauert das Monate.“

Matthias Steffke aus Blankenfelde-Mahlow forderte ein stärkeres Engagement der Freien Wähler in Sachen Hauptstadtflughafen BER. Immerhin waren BVB/Freie Wähler 2014 dank des vom Flughafenrebellen Christoph Schulze direkt gewonnenen Wahlkreises in Blankenfelde mit drei Abgeordneten in den Landtag eingezogen. Die Landtagsgruppe löste sich jedoch 2017 nach internen Streitigkeiten auf.

Landeschef der Freien Wähler bittet um Spenden für Wahlkampf

Doch die von Vida beschworene „Position der Stärke“ zeigt an manchen Stellen auch deutliche Risse. Er berichtete vor den Teilnehmern der Versammlung von einer „gewissen resignativen Reife“, die er in der Wahlkampfvorbereitung erreicht habe. So hätten es nur fünf Prozent der Kommunalwahlkandidaten geschafft, ihre Kandidatenanmeldung beim ersten Mal und in der ersten Mail fehlerfrei abzugeben. Zudem scheint es den Freien Wählern an Geld für die Wahlkampffinanzierung zu fehlen: Vida bat die Teilnehmer der Versammlung explizit um Spenden. Die ausgefüllten Spendenzettel wurden hinten im Saal von seiner Mutter eingesammelt. Denn allein zur Kommunalwahl wollen die Freien Wähler mit 300 Großflächenplakaten im ganzen Land präsent sein.

Freie Wähler nominieren letzte Kandidaten für Landtagswahl

Auf der Versammlung nominierten die Freien Wähler auch fünf bislang noch fehlende Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl am 1. September. So soll in Lübben und Luckau der 38-jährige Björn Langner, Volleyballtrainer in Prieros, für die Freien Wähler antreten. Für den Wahlkreis Elbe-Elster-Süd stellten die Freien Wähler den 60-jährigen Andreas Richter auf. Für den Wahlkreis Spree-Neiße Ost, den Wahlkreis von Ministerpräsident Dietmar Woidke, tritt der Peitzer Unternehmer Olaf Bubner an. In Spree-Neiße-Süd soll der Welzower Stadtverordnete und Ingenieur Wolfgang Borchert für die Freien Wähler antreten. Damit sind die Freien Wähler auch bei den Landtagswahlen flächendeckend mit Direktkandidaten vertreten.