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| 11:33 Uhr

CDU: Geld muss Bürgern zugute kommen
Brandenburgs Finanzämter mit Rekordeinnahmen

 Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke, l.) hat Grund zur Freude angesichts üppiger Steuereinnahmen. Neben  ihm Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke, l.) hat Grund zur Freude angesichts üppiger Steuereinnahmen. Neben ihm Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Potsdam. Finanzminister Christian Görke (Linke) hat Grund zur Freude: Brandenburgs Finanzämter haben so viel Geld eingenommen wie noch nie.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Brandenburg haben die Finanzämter des Landes in einem Kalenderjahr mehr als zehn Milliarden Euro eingenommen. Das gab Finanzminister Christian Görke (Linke) am Donnerstag in Potsdam bekannt. 2018 sei im Vergleich zu 2017 ein Zuwachs an Steuereinnahmen in Höhe von 7,6 Prozent zu verzeichnen gewesen. „Mit diesem Ergebnis überschreiten wir de facto eine magische Grenze“, sagte Finanzminister Christian Görke. „Zwar sind die Steuereinnahmen Jahr für Jahr kontinuierlich angestiegen, aber wenn man bedenkt, dass unsere Einnahmen 2003 bei vier Milliarden Euro lagen, dann wird deutlich, welchen langen Weg des Aufbaus des Landes wir hinter uns haben.“ Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, äußerte sich gegenüber der RUNDSCHAU skeptischer. Dass das Land über so viel Geld verfüge, sei „Ergebnis des Fleißes und gleichermaßen Beleg für die Arbeitskraft der Brandenburger“. Steuereinnahmen hätten aber keinen Selbstzweck. Sie blieben Geld der Bürger und müssten diesen auch wieder zugutekommen. „Gerade in Zeiten von Rekordeinnahmen ist es daher nicht mehr haltbar, den Bürgern beim Straßenausbau zusätzlich in die Tasche zu greifen“, so Bretz. „Allein die gestiegene Grund­erwerbsteuer von mittlerweile ein paar Hundert Millionen Euro im Jahr ist ein ausreichendes Argument gegen die Straßenausbaubeiträge.“ Die beim Grundstückskauf anfallende Abgabe war erst zu Beginn der Legislaturperiode von fünf auf 6,5 Prozent des Grundstückspreises erhöht worden.

(iwe)