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| 20:08 Uhr

Interview mit Dagmar Hartge
Auch die Wähler haben Rechte

  Dagmar Hartge sagt klipp und klar: Die Bürger müssen einwilligen.
Dagmar Hartge sagt klipp und klar: Die Bürger müssen einwilligen. FOTO: Bernd Settnik
Potsdam. Brandenburgs Datenschutzbeauftragte erklärt vor der heißen Wahlkampfphase, was erlaubt ist. Von Benjamin Lassiwe

Bald beginnt in Brandenburg und Sachsen wieder die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Aber muss man sich wirklich jede Form der Wahlwerbung gefallen lassen? Nein, sagt Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge. Die RUNDSCHAU hat nachgefragt.

Frau Hartge, welche Rechte hat ein Wähler im Wahlkampf?

Hartge Ein Wähler hat das Recht, von Wahlwerbung verschont zu bleiben. Dazu muss er Widerspruch bei der Meldebehörde einlegen: Denn die Parteien sind im Wahlkampf privilegiert. Der Gesetzgeber will ausdrücklich, dass sie Wahlkampf betreiben können. Deswegen dürfen die Parteien bestimmte Daten beim Melderegister abrufen: Zum Beispiel alle Wähler einer Altersgruppe, zu denen dann Vor- und Nachname, Alter oder auch ein vorhandener Doktorgrad an die Parteien übermittelt wird. Aber wie gesagt: Dagegen kann man Widerspruch einlegen.

Dürfen die Parteien denn die so erhobenen Daten auch speichern?

Hartge Die Parteien dürfen die Daten während des Wahlkampfes speichern. Und sie dürfen sie bis einen Monat nach der Wahl nutzen. Das heißt konkret: Wenn man als Wähler im Oktober immer noch Post bekommt und das Gefühl hat, die Daten werden von einer Partei einfach weiter genutzt, kann man sich bei meiner Dienststelle beschweren. Wir würden diesen Vorwürfen dann nachgehen.

Was ist denn mit den Infoständen? Dort füllt man ja auch häufig Adressformulare aus oder unterschreibt irgendwelche Aufrufe . . .

Hartge Wenn ich für irgendetwas unterschreibe, heißt das nicht, dass ich mein Einverständnis für Wahlwerbung gegeben habe. Sich einmalig für etwas zu interessieren, heißt ja nicht, dass man dauerhaft Werbung erhalten will. An dieser Stelle ist es wichtig, dass die Parteien transparent arbeiten. Sie müssen den Bürgern klar und deutlich sagen, was sie mit den Daten vorhaben.

Wie ist es mit Adresslisten etwa aus Kitas oder Schulen?

Hartge Wir erleben immer wieder, dass Kandidaten solche Adressenlisten aus dem privaten Umfeld nutzen. Es wäre aber unzulässig, wenn ein Elternvertreter, der für ein politisches Amt kandidiert, nun alle anderen Eltern der Schulklasse auf diese Weise mit Wahlwerbung bedient. Denn der Verteiler des Elternvertreters wurde einmal für einen völlig anderen Zweck erstellt. Wenn einem so etwas auffällt, wäre es wieder sinnvoll, sich bei unserem Haus zu beschweren. Ganz generell gilt: Die Bürger müssen einwilligen, wenn ihre Daten zur Wahlwerbung genutzt werden.

Und was ist mit den Hauswurfsendungen? Muss ich so etwas akzeptieren, wenn an meinem Briefkasten ein „Keine Werbung“-Aufkleber klebt?

Hartge Das ist ganz interessant: Denn diese Frage hat sich 2001 schon einmal ein Gericht gestellt. Wenn solch ein „Keine Werbung einwerfen“-Aufkleber auf dem Briefschlitz klebt, liegt demnach eine so genannte „Besitzstörung“ vor, wenn einfach so nicht personalisierte Wahlwerbung hereingeworfen wird. Ich würde deswegen allen Kandidaten raten, sich hier zumindest vorsichtig zu verhalten. Wir danken für das Gespräch.