| 17:47 Uhr

Flüchtlingspolitik
Brandenburgs CDU will Ausreisezentrum schaffen

Potsdam. Zudem soll künftig die zentrale Ausländerbehörde des Landes, und nicht mehr wie bisher die Ausländerbehörden der Kreise und Kommunen, für die Organisation von Abschiebungen zuständig sein. Benjamin Lassiwe

  Brandenburgs CDU hat die Schaffung eines zentralen Ausreisezentrums zur Unterbringung ausreisepflichtiger, abgelehnter Asylbewerber gefordert. Zudem soll künftig die zentrale Ausländerbehörde des Landes, und nicht mehr wie bisher die Ausländerbehörden der Kreise und Kommunen, für die Organisation von Abschiebungen zuständig sein. Asylbewerber sollen bis zum Erhalt eines positiven Asylbescheids, maximal aber 24 Monate, in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes untergebracht werden. Im Fall eines positiven Bescheids sollen sie auf die Kommunen verteilt werden, bei einem negativen Bescheid in das neue Ausreisezentrum.

Das geht aus dem Entwurf eines Landesintegrationsgesetzes hervor, den die Landtagsfraktion der Christdemokraten am Dienstag in Potsdam vorstellte. Wie die integrationspolitische Sprecherin Barbara Richstein erklärte, sei der Text nach der Maxime Fordern und Fördern erstellt worden. So sieht der Gesetzesentwurf auch eine Stärkung der interkulturellen Kompetenz von Pädagogen und eine aktive Förderung von Studienangeboten für Menschen mit Migrationshintergrund vor. Der Landtag soll einen Landesintegrationsbeauftragen wählen, und Unternehmen und Sportvereine, die sich um Integration bemühen, sollen stärker gefördert werden. Zudem planen die Christdemokraten eine mit dem „Idiotentest“ bei Führerschein-
inhabern vergleichbare Regelung für Asylbewerber: Wer wiederholt zum Ausdruck bringe, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die Religionsfreiheit oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehne, könne zu einem „Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ verpflichtet werden.

Im Potsdamer Landtag hat so ein Gesetzesentwurf indes nur wenig Chancen auf eine Mehrheit. Denn schon bei seinem Vorschlag zu einer längeren Verweildauer von Asylbewerbern in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt war Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bekanntlich auf massive Kritik seitens der mitregierenden Linken gestoßen. Da erscheint es unwahrscheinlich, dass sich das rot-rote Regierungslager nun auf den noch weitergehenden Entwurf der CDU einlässt.