ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:38 Uhr

Brandenburgs CDU setzt auf ländliche Räume

Ingo Senftleben
Ingo Senftleben FOTO: dpa
Potsdam. Wie geht es weiter mit dem ländlichen Raum? Das war eines der wichtigsten Themen der Klausurtagung der Brandenburger CDU am Wochenende in Wittenberge. Gestern wurde in Potsdam dazu ein Thesenpapier vorgestellt. Benjamin Lassiwe / iwe1

Brandenburgs CDU will in diesem Jahr den ländlichen Raum zu einem Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit machen. Am Dienstag stellte die Spitze der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam ein unter dem Titel "Meine Heimat Brandenburg - Landlust statt Landfrust" erarbeitetes Thesenpapier vor, das auf der Klausur der Brandenburger Christdemokraten am Wochenende in Wittenberge beschlossen worden war. "Wir wollen das Heimatgefühl vor Ort erhalten", sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. In Brandenburg dürfe es keine Verliererregionen geben.

In ihrem Papier treten die Christdemokraten unter anderem für den Erhalt und den Ausbau kleiner Grundschulen auf dem Land ein. "Wir wollen, dass jede Grundschule im Land weiß: Wenn die Schülerzahlen zu stark fallen, gibt es das Angebot, als Kleine Grundschule weiterzumachen." Beim Modell der so genannten "Kleinen Grundschulen" werden schon heute ältere und jüngere Schüler in einer Klasse unterrichtet. "Weil wir kein Gymnasium aufgeben wollen, müssen wir sie bei Bedarf an mehreren Standorten organisieren", heißt es weiter in dem Papier. "In den unteren Klassen verteilen sich die Schüler dann auf die nächstgelegene Zweigstelle, erst ab Klasse elf kommen sie am Hauptstandort zusammen." Dann habe zwar nicht mehr jede Schule einen Direktor, aber jeder Ort behalte seine Schule.

Für kleine Ortsteile soll es nach dem Willen der CDU zudem auch finanzielle Autonomie geben: Wie berichtet, beriet die Klausurtagung über die Einführung eines sogenannten Heimateuro, einer Summe von fünf Euro pro Einwohner eines Ortsteils, die für lokale Bedürfnisse ausgegeben und künftig von Ortsbeirat und Ortsvorsteher gemeinsam verwaltet werden soll.

Einen Schwerpunkt setzen will die CDU auch in der Digitalisierung. Schüler sollen ab der 5. Klasse kostenfreie Notebooks erhalten, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden soll es flächendeckend freies Wlan geben, zudem soll ein Landeskonzept für den Einsatz der Telemedizin geschaffen werden.

Und mit einem eigenen Antrag will sich die CDU in der nächsten Landtagssitzung dafür einsetzen, dass das Land alles nur Denkbare dafür unternehme, dass die teils eklatanten Lücken beim Mobilfunkempfang in Brandenburg geschlossen werden. Entsprechende Forderungen hatte in der Vergangenheit neben der CDU auch die Schliebener Abgeordnete Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler) immer wieder vorgebracht.

Auf ihrer Klausur hatte die CDU am Montag zudem ihre Fraktionsspitze im Amt bestätigt. Fraktionschef Ingo Senftleben wurde mit 19 von 20 Stimmen ohne Gegenstimme und bei einer Enthaltung wiedergewählt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende bleiben Barbara Richstein und Henryk Wichmann, Parlamentarischer Geschäftsführer ist weiterhin der Wittstocker Abgeordnete Jan Redmann.