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| 16:31 Uhr

CDU-Landesparteitag Brandenburg
Brandenburgs CDU schließt Zusammenarbeit mit Woidke aus

 Ingo Senftleben (CDU, r.), Brandenburgs Landesvorsitzender, dankt Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident Hessen, nach dessen Rede auf dem Landesparteitag in Schönefeld.  
Ingo Senftleben (CDU, r.), Brandenburgs Landesvorsitzender, dankt Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident Hessen, nach dessen Rede auf dem Landesparteitag in Schönefeld.   FOTO: dpa / Bernd Settnik
Schönefeld. Landesparteitag beschließt einstimmig „Regierungsprogramm“ betiteltes Wahlprogramm. Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach den Landtagswahlen am 1. September kategorisch ausgeschlossen.

„Es macht mich fassungslos und ratlos, dass Menschen wie Dietmar Woidke ihr Handwerk nicht verstehen“, sagte Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben bei einem CDU-Landesparteitag am Samstag in Schönefeld. Dort beschloss die Partei am Samstag ihr vielsagend „Regierungsprogramm“ betiteltes Wahlprogramm. Zuvor hatte Senftleben erklärt, dass man mit den früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck (beide SPD) bei allen Differenzen gut zusammenarbeiten konnte. „Mit Dietmar Woidke ist in Brandenburg kein Staat mehr zu machen“, sagte Senftleben. „Wir schließen als Union nach dem 1. September eine Zusammenarbeit mit Dietmar Woidke aus.“ Er habe nach sechs Jahren nichts vorzuweisen, was Brandenburg vorangebracht habe.

„Krempeln wir die Ärmel hoch“, rief Senftleben den Delegierten zu. „Wir können, wir wollen und wir werden stärkste Kraft am 1. September.“ Scharfe Kritik äußerte er an den Enteignungsplänen von Juso-Chef Kevin Kühnert und der Berliner Volksinitiative zum Wohnungsmarkt. Statt Enteignungen sollte es Neubauten geben. „Ich habe Bock darauf, dass Mütter, Väter und Großmütter über die Wiese springen, mit großen Zollstöcken, und ihr Haus vermessen“, sagte Senftleben. Ein drei Meter langer Zollstock fand sich als Werbegeschenk auf jedem Delegiertenplatz.

Zudem sollte der Landesentwicklungsplan mit Berlin gekündigt werden. „Ich habe Bock darauf, dass wir alle Kommunen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.“ Alle hätten ein Recht darauf, dass man sich um sie kümmere.

Zum einstimmig beschlossenen Wahlprogramm der CDU gehören Forderungen nach mehr Kita-Erziehern und flexibleren Öffnungszeiten der Kindertagesstätten. Daneben setzt die Partei auf Innere Sicherheit: Eine zweite Polizeischule und eine deutliche Erhöhung der Zahl der Beamten findet sich ebenso in dem Programm wie die Einrichtung eines Ankerzentrums für Asylbewerber. Zudem schlägt die Partei die Errichtung eines Lausitzministeriums vor.

Ein Antrag der Schülerunion zu einem Kohleausstieg bereits vor 2035 fand auf dem Parteitag dagegen keine Mehrheit. Hingegen sollen alle Brandenburger Schüler zur Einschulung einen Schulranzen mit einer Grundausstattung erhalten. Das sorgte auf dem Parteitag für eine weitere Spitze gegen die Brandenburger SPD: Denn einen Stapel von der CDU gespendete Schulranzen erhielt ausgerechnet der Potsdamer Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt, eine Organisation, die normalerweise über eine besonders große Nähe zur SPD verfügt.

Zuvor hatte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Delegierten auf die bevorstehenden Wahlkämpfe eingeschworen. Auch in Hessen habe 50 Jahre lang die SPD regiert, sagte der Ministerpräsident, der sich wünschte, dass „der Ingo ein Kollege wird“. Nun aber sei seit 20 Jahren die CDU an der Macht. „Brandenburg ist nicht die Unterabteilung der SPD und die SPD ist nach 30 Jahren ermattet“, sagte Bouffier. „Es macht doch keinen Sinn, eine ermattete Truppe mit ein paar Hilfsstöckchen auf eine neue Runde zu schicken.“

Dass ausgerechnet Bouffier in Schönefeld redete, dürfte auch damit zusammenhängen, dass er seit zwei Legislaturperioden erfolgreich mit den Grünen zusammenarbeitete und auf eine große Koalition mit der SPD verzichtet hat.

Bei den Brandenburgern, deren Landesvorsitzender Senftleben mit einer Koalition mit Grünen und Linken liebäugelt, schilderte Bouffier die Grünen als „lernfähig“ – sie hätten in Hessen sogar einem Ausbau der Videoüberwachung zugestimmt. Scharfe Kritik äußerte dagegen auch Bouffier an den Enteignungsplänen Kevin Kühnerts: „Die Zukunft unseres Landes, wenn wir noch alle Tassen im Schrank haben, kann doch nicht darin liegen, dass wir in Verhältnisse zurück wollen, wo wir 14 Jahre auf einen Trabbi warten mussten.“

 Ingo Senftleben (CDU, r.), Brandenburgs Landesvorsitzender, dankt Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, nach dessen Rede auf dem Landesparteitag in Schönefeld.  
Ingo Senftleben (CDU, r.), Brandenburgs Landesvorsitzender, dankt Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, nach dessen Rede auf dem Landesparteitag in Schönefeld.   FOTO: dpa / Bernd Settnik