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| 17:51 Uhr

Verfassungswidrig?
Brandenburgs CDU gegen Doppelhaushalt

Ingo Senftleben, Fraktionschef der CDU im Brandenburger Landtag. Die Partei hat am Dienstag ein Gutachten vorgelegt, wonach der Doppelhaushalt des Bundeslandes für die Jahre 2019 und 2020 verfassungswidrig sein könnte.
Ingo Senftleben, Fraktionschef der CDU im Brandenburger Landtag. Die Partei hat am Dienstag ein Gutachten vorgelegt, wonach der Doppelhaushalt des Bundeslandes für die Jahre 2019 und 2020 verfassungswidrig sein könnte. FOTO: J“rg Carstensen
Potsdam. Partei legt Gutachten vor. Getrennte Abstimmung für 2019 und 2010 gefordert. Verfassungsklage wird erwogen.

Brandenburgs Landtag könnte einen Verfassungsbruch begehen. Das legt ein Gutachten des Saarbrücker Juristen Christoph Gröpl zum neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 nahe, das die CDU-Landtagsfraktion am Dienstag in Potsdam der Öffentlichkeit vorstellte. Wenn der Potsdamer Landtag am heutigen Mittwoch in erster Lesung über den rund 25,3 Milliarden Euro umfassenden Etat beraten wird, beginnen zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Brandenburg Verhandlungen über einen Haushaltsplan, der mehr als ein Jahr in die nächste Legislaturperiode hinein gültig sein soll.

„Aus unserer Sicht würden damit finanzielle und politische Rahmenbedingungen für eine Zeit zementiert, die weit über die Wahlperiode hinausgeht“, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. „Der Haushalt würde in elementarer Form gegen die Landesverfassung verstoßen.“

Ein künftiger Landtag könne sein Haushaltsrecht nicht mehr frei ausüben. „Vielmehr würde durch die Verabschiedung eines verfrühten Haushalts für das Haushaltsjahr 2020 noch durch den alten Landtag das politische Bestreben deutlich, finanzpolitisch für die Zeit der siebenten Wahlperiode vorzusorgen“, heißt es in dem Gutachten, das der RUNDSCHAU vorliegt.

„Es wäre nicht möglich, ein Ministerium für Gesundheit und Pflege, wie es die Task-Force vorschlägt, ein Ministerium für ländliche Räume oder ein Lausitzministerium zu schaffen“, so Senftleben. „Denn die Struktur des Haushalts würde dann nicht mehr zur Struktur der Landesregierung passen – und kein Nachtragshaushalt könnte dagegen etwas ändern.“ Die CDU wolle sich daher in den Ausschussberatungen dafür einsetzen, dass über die Haushaltspläne für die Jahre 2019 und 2020 getrennt abgestimmt werde. Und sollte ein Haushalt bereits für 2020 beschlossen werden, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, eine Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht an. „Wir werden alle politischen und verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, die wir haben.“

„Jede neue Regierung, die durch den Landtag bestätigt worden ist, kann innerhalb von Wochen diesen Haushalt verändern und damit politische Weichenstellung vornehmen“, sagt dagegen Finanzminister Christian Görke (Linke) dieser Zeitung. So sei dies auch in Sachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen üblich. „Dies ist mehrfach verfassungsrechtlich geprüft und für einwandfrei befunden worden.“ Zudem warnte Görke davor, dass man auf der Bundesebene erlebt habe, wie es sei, wenn das Land lange keinen Haushalt habe.

„Mir ist es wichtig, dass das Land handlungsfähig bleibt und sichergestellt ist, dass sich Kommunen, Verbände, Schulen, ja, alle Bürger auf unsere Finanzierungszusagen verlassen können.“ SPD-Fraktionschef Mike Bischoff machte darauf aufmerksam, dass es Sommer 2020 sein könne, bis eine neue Regierung einen Haushalt verabschiedet haben könnte. „Jede neue Koalition wird aber Veränderungen an dem Haushalt vornehmen können“, sagte Bischoff. „Auch die Ressortstruktur wäre selbstverständlich veränderbar.“

Dagegen unterstützten AfD und Grüne am Dienstag die Position der CDU. „Es ist ausgesprochen unopportun, dass der Landtag, der 2019 aufgelöst wird, einen Haushalt für 2020 verabschiedet.“ Man habe bei einer Wahl am 1. September 2019 noch alle Zeit der Welt, um zum 1. Januar 2020 einen Haushalt aufzustellen, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Ohnehin schreibt die Brandenburger Landesverfassung Neuwahlen vor, wenn es drei Monate nach einer Landtagswahl noch keine Landesregierung gibt.“