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Brandenburgs CDU auf Angriffskurs

Ingo Senftleben setzt auf Attacke: "Wowereit, Platzeck, Müller und Woidke haben sich Hausverbot am BER verdient."
Ingo Senftleben setzt auf Attacke: "Wowereit, Platzeck, Müller und Woidke haben sich Hausverbot am BER verdient." FOTO: dpa
Schönefeld. Brandenburgs CDU hat ihren Parteivorsitzenden Ingo Senftleben im Amt bestätigt: Auf einem Landesparteitag in Schönefeld (Kreis Dahme-Spreewald) erhielt der Lausitzer am Samstag 172 von 197 Delegiertenstimmen. Dies entspricht einem Ergebnis von 87,3 Prozent – vor zwei Jahren, als Senftleben erstmals zur Wahl antrat, hatte er lediglich 78 Prozent der Delegierten auf seiner Seite. Benjamin Lassiwe / iwe1

Zuvor hatte Senftleben eine emotionale Rede gehalten, die eher der Bewerbungsrede eines Spitzenkandidaten glich, als der eines Parteivorsitzenden. Ausführlich ging er auf seine eigene Vergangenheit ein - etwa die Autobahnbrücke an der A 13, die er gemeinsam mit seinem Vater errichtete. "Mein Vater war damals Baufachmann", sagte Senftleben. Die Brücke musste von zwei Seiten gebaut werden, die eine Seite leitete sein Vater, die andere Seite leitete er selbst. Heute "steht die Brücke sicher, ist funktionsfähig und in Nutzung", sagte Senftleben.

Ganz im Gegensatz zum BER. "Dieser Geisterflughafen steht in der Landschaft wie ein rotes Mahnmal des Versagens." Die SPD sei dafür verantwortlich, und habe das Projekt an die Wand gefahren, wetterte der CDU-Politiker, die Regierungsbeteiligungen der CDU im Bund und in Berlin dabei geflissentlich übersehend. "Wowereit, Platzeck, Müller und Woidke haben sich Hausverbot am BER verdient."

Tatsächlich fallen in die zweijährige Amtszeit des am Samstag neu gewählten CDU-Vorstands jede Menge wichtige Entscheidungen: das Volksbegehren und eine eventuelle Volksabstimmung über die Kreisgebietsreform, die Bundestagswahl 2017 und zumindest die Vorbereitung der Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im Brandenburger Superwahljahr 2019. Weswegen Senftleben am Samstag nicht nur die SPD scharf attackierte, sondern sich auch völlig ungeniert bei den wichtigsten Themen und Zielgruppen der Sozialdemokratie bediente. So beklagte er, dass es in Brandenburg 6000 arbeitslose Jugendliche gebe. "Wir dürfen nicht darüber urteilen, nicht mit dem Finger auf die Familien zeigen", sagte Senftleben. "Wir müssen die jungen Leute abholen."

In der Schule gebe es Jugendliche, die alles immer sofort verstünden. "Es gibt aber auch die Anderen, die sich mit dem Hammer oder dem Brotteig in der Hand beweisen können." In Brandenburg solle jeder junge Mensch seinen persönlichen Aufstieg schaffen können. Zudem sprach sich Senftleben für ein "Familienland Brandenburg" aus und forderte die Schaffung eines Bildungsgutscheins für junge Mütter, die in ihren Beruf zurückkehren wollten.

"Die Landesregierung steht für einen Flughafen, der nicht fliegt, eine Polizei, die nicht da ist, für Lehrer, die fehlen und für eine Kreisreform, die unsere Heimat abwickeln will", sagte Senftleben. "Wir müssen etwas dagegen setzen."

Und Generalsekretär Steeven Bretz machte deutlich: Bei der nächsten Landtagswahl wolle die CDU auf Sieg spielen und zum ersten Mal seit 25 Jahren die Potsdamer Staatskanzlei erobern. "Es wird Zeit, dass sich die SPD in der Opposition regenerieren und sanieren kann."

Auf ihrem Parteitag in Schönefeld beschloss die CDU zudem eine Reihe von Satzungsänderungen, die den Parteimitgliedern künftig mehr Mitsprachemöglichkeiten geben. So sollen Kreisparteitage künftig als Mitgliederparteitage durchgeführt werden - das war bislang nicht in allen Kreisverbänden der Fall.

Zudem wurde der Uckermärker Henryk Wichmann zum ersten Mitgliederbeauftragten der Brandenburger CDU gewählt. Er gehört damit auch dem geschäftsführenden Vorstand der Partei an, genau wie der Prignitzer Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann, der in seinem Amt als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt wurde.