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| 19:20 Uhr

Verkehr
Straßenbaubeiträge werden Thema aller Fraktionen

Potsdam. Das Thema Straßenausbaubeiträge bewegt im Potsdamer Landtag weiter die Gemüter. Zwei Wochen, nachdem der einzelkämpfende Abgeordnete der Freien Wähler, Peter Vida, seinen Antrag zur Abschaffung der Beiträge ab dem 1. Januar 2019 im Potsdamer Landtag eingereicht hat, haben nun auch die Koalitionsfraktionen, die Grünen sowie die CDU Anträge zu diesem Thema für die Landtagssitzung in der kommenden Woche vorgelegt.

Das Thema Straßenausbaubeiträge bewegt im Potsdamer Landtag weiter die Gemüter. Zwei Wochen, nachdem der einzelkämpfende Abgeordnete der Freien Wähler, Peter Vida, seinen Antrag zur Abschaffung der Beiträge ab dem 1. Januar 2019 im Potsdamer Landtag eingereicht hat, haben nun auch die Koalitionsfraktionen, die Grünen sowie die CDU Anträge zu diesem Thema für die Landtagssitzung in der kommenden Woche vorgelegt.

SPD, Linke und Grüne fordern die Landesregierung gemeinsam auf, bis zum November 2018 einen Bericht zu erarbeiten, „der im bundesweiten Vergleich die Entwicklung bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und deren Auswirkungen sowie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch darstellt“.

Weitergehend ist der Antrag der CDU: Die oppositionellen Christdemokraten fordern die Landesregierung unter anderem auf, bereits im dritten Quartal einen Bericht darüber vorzulegen, für wie viele Kilometer Straßennetz in Brandenburg Straßenausbaubeiträge erhoben werden und mit welchen Einnahmen in den Kommunen in den nächsten fünf Jahren geplant wird.

(iwe)