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| 07:36 Uhr

Karawanskij stellt Umfrage-Ergebnisse vor
Brandenburger Pflegekräfte wünschen sich eigene Standesvertretung

 Ministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) informierte über das Ergebnis der Befragung hinsichtlich einer Pflegekammer.
Ministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) informierte über das Ergebnis der Befragung hinsichtlich einer Pflegekammer. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Potsdam. Kann eine Kammer die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessern? Die Frage wird in vielen Bundesländern kontrovers diskutiert. Im Land Brandenburg gab es jetzt eine Umfrage dazu, mit eindeutigem Ergebnis. Von Benjamin Lassiwe

In Brandenburg hat sich eine Mehrheit der Pflegekräfte für die Einrichtung einer „Pflegekammer“ als Interessenvertretung ausgesprochen. Das sagte Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke) am Donnerstag in Potsdam.

Damit hat ein langwieriges Verfahren eine neue Stufe erreicht: Schon 2015 hatte der Landtag das Sozialministerium aufgefordert, eine entsprechende Umfrage zu starten. Maßgeblich daran beteiligt waren damals die Lübbenauer Abgeordnete Roswitha Schier (CDU) und die Gesundheitspolitikerin der Grünen, Ursula Nonnemacher.

Eine Pflegekammer ist mit einer Anwaltskammer, einer Ärztekammer oder einer Architektenkammer vergleichbar: Als Körperschaft des öffentlichen Rechts würde sie bestimmte staatliche Aufgaben übernehmen. Die Kammer würde eine Berufsordnung für Pflegekräfte erlassen und die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, beispielsweise bei Gesetzgebungsverfahren. Sie wäre auch für die Qualitätssicherung der Pflegeberufe verantwortlich und würde unter anderem Fortbildungsstandards festlegen.

Dagegen sollen Tarifverhandlungen und die Arbeitsbedingungen keine Aufgabe einer Pflegekammer sein. Doch qua Gesetz wären alle in Brandenburg in der Pflege tätigen Mitarbeiter Pflichtmitglieder der neuen Kammer.

Insgesamt haben sich 56 Prozent von 1700 befragten Pflegekräften für die neue Kammer ausgesprochen. „Eine Mehrheit der Brandenburger Pflegefachkräfte will eine wirkungsvolle Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft“, sagte Karawanskij. „Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass im anstrengenden Pflegealltag ihre Interessen hintenanstehen.“

Doch in der Befragung wurden auch widersprüchliche Positionen deutlich: Zwar erklärten viele Pflegekräfte, dass sie sich die Einrichtung einer Pflegekammer etwas kosten lassen würden. Gleichzeitig spreche sich aber eine Mehrheit von 53 Prozent gegen einen Pflichtbeitrag aus.

Einen konkreten Zeitplan für das weitere Vorgehen konnte die Ministerin am Donnerstag indes noch nicht präsentieren. „Wie der Weg tatsächlich aussieht, ist offen“, sagte Karawanskij. „Es wird die Frage bleiben, wie aktiv sich die Menschen, die in der Pflege arbeiten, daran beteiligen.“

Sie wünsche sich, dass die Ergebnisse der Umfrage zunächst „als Denkanstöße“ gesehen werden. Ein ausführlicher Bericht zur Pflegekammer werde dann Mitte Februar dem Landtag vorgelegt. Doch da die Wahlperiode des Landtags bereits am 1. September mit den Landtagswahlen endet, dürfte der Bericht zumindest in dieser Legislaturperiode ohne konkrete Folgen bleiben.

Während der Veranstaltung in Potsdam sagte die Lübbenauer Abgeordnete Schier, sie würde es begrüßen, wenn es in Brandenburg so wie in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine Pflegekammer gäbe. „Das kann ein guter Schritt sein, wenn man über das Image der Pflege nachdenkt.“ Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher. „Überall ist vom Fachkräftemangel im Pflegebereich bis hin zum Pflegenotstand die Rede, von der Notwendigkeit, das Berufsbild Pflegender aufzuwerten“, sagte die Politikerin. „Pflegekammern wären ein wichtiger Schritt, den Pflegekräften eine starke Stimme zu verleihen.“