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Brandenburger NSU-Ausschuss erhält Akteneinsicht

3000 Aktenordner müssen durchforstet werden.
3000 Aktenordner müssen durchforstet werden. FOTO: dpa
Potsdam. Der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss kann künftig alle Akten des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg ungeschwärzt einsehen. Das sicherte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag den Abgeordneten zu. iwe1 Foto: dpa Foto: dpa

Informationen, die von anderen deutschen Geheimdiensten stammten, würden nach Rücksprache mit diesen teilweise geschwärzt. Bei Informationen von ausländischen Geheimdiensten müssten allerdings alle Passagen, die Rückschlüsse auf Informanten zuließen, geschwärzt werden. "Wir haben damit einen guten Kompromiss gefunden zwischen dem Schutzinteresse des Geheimdienstes und dem berechtigten Interesse der Ausschussmitglieder", sagte Schröter. Der Brandenburger Verfassungsschutz sei auch weiterhin auf Informationen aus anderen Diensten angewiesen, daher müsse dort Rücksicht genommen werden.

Justizminister Stefan Ludwig (Linke) versprach ebenfalls, alle Unterlagen seines Hauses zur Verfügung zu stellen. Das Informationsinteresse der Abgeordneten hat allerdings auch seinen Preis: Allein die Akten des Verfassungsschutzes, die nun auf für den Untersuchungsausschuss relevante Informationen durchgesehen werden müssen, summieren sich nach Angaben Schröters auf rund 3000 Aktenordner. Und in jeder Akte könnten sich Informationen finden, die wegen der Zusammenarbeit mit einem anderen Nachrichtendienst geschwärzt werden müssen. "Ich werde mit Abteilung fünf meines Ministeriums Gespräche führen, ob sich das mit Personal aus dem Innenministerium machen lässt, oder ob ich dem Landtag mitteile, dass wir Verstärkung brauchen."