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| 13:19 Uhr

Kreisreform
Brandenburger Linke: „Demokratie muss ohne Brechstange auskommen“

Potsdam . Nach Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat auch die mitregierende Linke das Scheitern der geplanten Kreisgebietsreform eingestanden.

«Demokratie muss ohne Brechstange auskommen und braucht Mehrheiten in Parlament und Gesellschaft», betonten der Landesvorsitzende Christian Görke und Fraktionschef Ralf Christoffers am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung. «Für das Projekt Verwaltungsstrukturreform in der bislang vorgesehenen Form haben wir keine breite Zustimmung im Land erzielen können.» Es sei nicht gelungen, den Zusammenschluss von Landkreisen nachvollziehbar zu begründen.

Dennoch gebe es angesichts der demografischen Entwicklungen Veränderungsbedarf, heißt es in der Erklärung. Daher solle nun statt in die Reform in die Infrastruktur des Landes investiert werden. Die Linke sei auch weiterhin bereit, den kreisfreien Städten bei ihrer Entschuldung zu helfen, wenn diese bei zentralen Aufgaben zur Zusammenarbeit mit den benachbarten Landkreisen bereit seien.

(dpa)