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| 16:37 Uhr

Landtagsausschuss debattiert über Straßenausbaubeiträge
Von Brandenburgern gewollt, bei Experten durchgefallen

 Péter Vida, Partei­vorsitzender BVB/Freie Wähler, und Sprecher der  Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“.
Péter Vida, Partei­vorsitzender BVB/Freie Wähler, und Sprecher der  Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“. FOTO: dpa / Christoph Soeder
Potsdam. Der Innenausschuss des Brandenburger Landtags hat über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge beraten. Von Benjamin Lassiwe

„Das ist wie eine Frage: Soll es Freibier für alle geben?“. Der pensionierte Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht, Hans-Joachim Driehaus, wurde gestern deutlich. Mit scharfen Worten kritisierte er in einer Anhörung im Innenausschuss des Brandenburger Landtags die geplante Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg.

Im März hatte eine von BVB/Freie Wähler unterstützte Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge rund 108.000 Unterschriften bei der Landtagspräsidentin abgegeben. Gestern wurde sie im Innenausschuss ebenso angehört, wie es in einer zweiten Anhörung Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes, des Landkreistags und weiterer Experten zu dem Thema gab. Und das Ergebnis der Expertenanhörung war eindeutig: Mit Ausnahme des Vizepräsidenten des Vereins Deutscher Grundstücksnutzer, Peter Ohm, lehnten alle Experten die Abschaffung der Beiträge ab.

In der Landespolitik dagegen haben sich mit Ausnahme der Grünen mittlerweile alle Landtagsfraktionen für eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen. „Die Vorstellung, Daseinsvorsorge müsse kostenlos sein, ist falsch“, sagte Driehaus. Der Jurist warnte im Ausschuss davor, dass eine Abschaffung der Beiträge zu einer Erhöhung der Grundsteuer führen könne, die dann von Grundstückseigentümern auch auf die Mieter umgelegt werden könne.

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände warnten dagegen vor dem Investitionsstau beim Straßenbau. „Wir erwarten jetzt, dass schnell Rechtsklarheit geschaffen wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Jens Graf. „Dass Zweifelsfragen ausgeräumt und Anliegerbeiträge vollständig vom Land kompensiert werden.“ Die Kommunen erwarteten, dass die Landesregierung alle auflaufenden Beiträge völlig übernehme. Der bisher im Raum stehende, und von den Freien Wählern genannte Betrag von 25 Millionen Euro würde jedenfalls lediglich bedeuten, dass man pro Landkreis und Jahr den Ausbau von etwa drei Anliegerstraßen kompensieren könne.

Am Vormittag hatten dagegen von Beitragsforderungen Betroffene im Ausschuss das Wort. Zum Beispiel Renate Deetsch. Sie lebt in Schönefeld, ganz in der Nähe des Flughafens. Und ärgert sich darüber, dass ihre Wohnstraße vom Durchgangsverkehr aus Berlin ebenso betroffen sei wie von Baufahrzeugen auf dem Weg zum BER. „Wir werden diskriminiert“, empörte sich Deetsch. Wer an einer Kreisstraße wohne, müsse nichts für den Straßenausbau bezahlen. Wer dagegen an einer kommunalen Straße lebe, müsse für die Kosten aufkommen. „Wir haben bei uns in der Straße ein altes Ehepaar, die noch nie ein Auto hatten, aber Straßenbaubeiträge bezahlen müssen“, sagte Deetsch. Besonders ärgerte sie sich über den gesteigerten Lieferverkehr von Paketdiensten und ähnlichen Anbietern: „Wir können nicht die Straßen bezahlen, die die Online-Dienste als Arbeitsmittel brauchen.“

Auch der Sprecher der Volksinitiative, der Landtagsabgeordnete Peter Vida, plädierte für die Abschaffung der Beiträge. „Eigentum verpflichtet, heißt es in dieser Debatte immer“, sagte Vida. „Doch das Eigentum an der Straße liegt bei der Gemeinde.“ Der Straßenbau gehöre aus Sicht der Vertreter der Volksinitiative zur Daseinsvorsorge der Gemeinde. Eine Übernahme der Ausbaubeiträge des Landes würde zudem zu einem friedlicheren Zusammenleben in der Gemeinde führen. Seit etwa in Bernau Bürger mehr Mitsprachemöglichkeiten beim Straßenausbau hätten, werde dort sparsamer gebaut. Die Anzahl der Widersprüche und Klagen sei massiv zurückgegangen. „Ich gehe davon aus, dass die juristischen Auseinandersetzungen im ganzen Land wegfallen werden.“

Für die Abgeordneten beginnt die Arbeit jetzt erst recht: Denn bis zur Sommerpause wollen SPD und Linke einen Vorschlag zur Abschaffung der Beiträge vorlegen.